Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bericht des Vorstandsvorsitzenden

Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Walter Pilz

 

1. Das Wirtschaftsjahr 2015

 

Die Weltwirtschaft hat laut Weltbank in 2015 um 3,1% zugenommen. Dies war angesichts der Erwartungen der Ökonomen von 3,3% enttäuschend und zeigte einmal mehr auf, dass die Risiken dieser langsamen globalen Erholung bedeutend sind.

Die EZB sieht das Jahr 2015 im „Zeichen der Erholung“, wenngleich sie einräumen muss, dass das Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung schwach ist und einer Stärkung bedurfte. Insbesondere war die Inflation weiterhin rückläufig, was für ein schwaches Vertrauen spricht.

 

Um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, ergriff die EZB verschiedene geld-politische Maßnahmen.

 

Im Januar wurde der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren i.H.v. 60 Milliarden Euro (Quantitative Easing) beschlossen. Im Lauf des Jahres wurde dieser Beschluss mehrfach angepasst und das Verzeichnis der Emittenten ausgeweitet. Im Dezember 2015 wurde beschlossen die bereits negativen Einlagezinsen weiter abzusenken.

 

Unter anderem haben diese Beschlüsse auch zu einer Abwertung des Euro gegenüber den anderen Währungen beigetragen.

 

Die Rohstoffpreise blieben mangels hinreichender Nachfrage niedrig. Der Ölpreis reduzierte sich auf 46 USD je Barrel, am Tiefstpunkt wurden Preise von ca. 35 USD erreicht.

Die niedrige Inflation wurde durch die Rohstoffpreise getrieben.

 

Die geldpolitischen Maßnahmen und die niedrige Inflation führten zu einem verbesserten Verbrauchervertrauen, was insbesondere in Deutschland zu einer verstärkten Binnennachfrage führte.

Dies lässt auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Erholung hoffen.

 

2. Rentensicherheit

 

Das Versorgungswerk war wiederum erfolgreich. Alle Anlageklassen haben positiv abgeschnitten.

Rentensicherheit hat aus Sicht des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg oberste Priorität. Da auch wir unter der anhaltenden Niedrigzinsphase Schwierigkeiten haben, bei der Neuanlage von Vermögenswerten eine auskömmliche Rendite zu erzielen, haben wir uns entschlossen weitere, hohe Beträge in die Rücklagen einzustellen. Neben der satzungsgemäßen Erhöhung der Verlustrücklage um 3,7 Mio. Euro führten wir der Zinsschwankungsreserve 70 Mio. Euro zu. Dies erhöht die Sicherheit unserer Renten massiv und soll uns Spielräume für die Zukunft eröffnen.

 

Bei der Vermögensanlage haben wir die Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen zu beachten, diese galt in der Fassung bis 31. 12. 2015 und wurde durch die Neufassung vom 22. 4. 2016 durch die Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) abgelöst.

Die Einhaltung der AnlV wird mittels vierteljährlich einzureichender Berichte durch unsere Fachaufsicht (Wirtschaftsministerium des Landes BW) geprüft.

 

Unter Berücksichtigung der Anlagegrenzen haben wir wiederum Zukäufe bei Immobilien getätigt, wir sehen in diesen Investitionen einen Stabilitätsanker für unsere Rentenzahlungen.

 

Unsere Bilanz per 31. 12. 2015 weist eine Bilanzsumme von 3.233.355.966,49 Euro und mithin eine Steigerung der Bilanzsumme um 204 Millionen Euro aus.

 

3. Rentenerhöhungen

 

Trotz der schwierigen Neuanlage auslaufender Vermögensanlagen und der Neuzugänge von Vermögensmitteln, hat der Vorstand vorgeschlagen, die Renten ab 2017 um 0,96 % zu erhöhen. Bei der weiteren Entwicklung wird der Vorstand den bereits oben angesprochenen Aspekt, Rentensicherheit geht vor Rentenerhöhung, angemessen berücksichtigen.

 

Die letzte Rentenerhöhung war mit Wirkung zum 1. 1. 2016 i. H. v. 1,0 % beschlossen worden.

 

Der Vorschlag wurde von der Vertreterversammlung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Dieser Beschluss fand uneingeschränkte Zustimmung seitens unserer Versicherungsmathematiker und unserer Wirtschaftsprüfer.

 

4. Satzung (VwS) und Rechtsanwaltsversorgungsgesetz (RAVG)

 

Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 04.12.2015 folgende Satzungsänderungen beschlossen, die im März 2016 in „Die Justiz“ auf Seite 74 veröffentlicht worden sind und am 01.06.2016 in Kraft getreten sind (vgl. § 45 Abs. 9 VwS):

 

§ 13 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

 

„(2) Mitglieder, die während einer Arbeitslosigkeit oder während der Rehabilitation Ansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit oder gegen den zuständigen Träger haben, leisten für diese Zeit Beiträge in der Höhe, in der für sie Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit oder dem zuständigen Träger zu zahlen sind. Dies gilt auch für Zuschüsse nach § 26 Abs. 1 SGB II (Arbeitslosengeld II) und Beiträge nach § 47a Abs. 1 SGB V (Krankengeld).“

 

§ 36 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 86 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.“

 

Die jeweils gültige Fassung der Satzung und ein Archiv früherer Fassungen finden Sie auf unserer Homepage unter www.vw-ra.de.

 

Der Landesgesetzgeber hat mit Wirkung zum 27.02.2016 Änderungen von § 13 RAVG (Verwendung und Anlage der Mittel) und von § 18 RAVG (Aufsicht) vorgenommen. Das RAVG ist unter www.landesrecht-bw.de abrufbar.

 

5. Bilanzveröffentlichung

 

Die Bilanz zum 31. 12. 2015 ist von der Vertreterversammlung am 1. Juli 2016 genehmigt worden, diese haben wir auf unserer Homepage für Sie zugänglich gemacht.

 

6. Dank für gute Zusammenarbeit im Jahr 2015

 

Bei Ihnen, unseren Mitgliedern, bedanke ich mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit 2015, bei unseren Mitarbeitern und der Geschäftsführung für die hervorragende und gute Arbeit, bei der Vertreterversammlung für die fachkundige und mit der notwendigen kritischen Haltung verbundene Begleitung und bei meinen Vorstandskolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz und die angenehme Kollegialität.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Walter Pilz

Vorstandsvorsitzender des Versorgungswerks

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer