Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aktuelles

1.) Alle selbständigen Mitglieder werden gebeten, zur Beitragsfestsetzung für das Jahr 2017 ihren Einkommensteuerbescheid 2015 einzureichen.

 

2.) Alle angestellten Mitglieder werden ab 01.01.2017 gebeten, zur abschließenden Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 ihre Lohnsteuerbescheinigung 2016 einzureichen. Nicht ausreichend ist die Vorlage der Gehaltsabrechnung des Monates Dezember 2016.

 


Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndici nach der am 17.05.2017 verkündeten BRAO-Novelle 

 

Gemäß dem neu eingeführten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nicht mehr mit dem Tag der Zulassung, sondern rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird. Mitglieder, für die die Rechtsanwaltskammer („RAK“) dem Versorgungswerk („VW“) einen früheren Beginn der Kammermitgliedschaft  gemeldet hat, erhalten nachfolgend Informationen, wie das VW mit diesem neuen, früheren Mitgliedschaftszeitraum umgeht.

 

Frage 1: Warum erlässt das VW für diesen Mitgliedschaftszeitraum einen Beitragsbescheid?

 

Nach § 5 Abs. 2 VwS beginnt die Mitgliedschaft beim VW am gleichen Tag wie die Kammermitgliedschaft. Die Beitragspflicht beim VW beginnt gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 VwS ab dem 1. dieses Monats.

 

Frage 2: Warum erhebt das VW für diesen Mitgliedschaftszeitraum Beiträge in Höhe des 3/10 Regelpflichtbeitrags nach § 13 Abs. 1 VwS?

 

Da im Regelfall für diesen Zeitraum keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht vorliegt, ist derzeit nur diese Beitragsfestsetzung möglich. Beitragsschuldner sind Sie als Mitglied. Wenn die DRV die Befreiung von der Versicherungspflicht auch für diese Zeit erteilt, erhalten Sie von dort diesen Bescheid (das VW erhält von dort eine Kopie). Danach erlassen wir neue Beitragsbescheide gemäß § 11 VwS ab dem dort festgestellten Beginn des Zeitpunkts der Befreiung. Für Zeiten davor verbleibt es beim Beitrag nach § 13 Abs. 1 VwS.

 

Frage 3:  Auf welchem Weg komme ich an eine Befreiung von der Versicherungspflicht für diesen Zeitraum? Ist der zu stellende Befreiungsantrag fristgebunden?

 

Leider ist uns nicht bekannt, wie die DRV in ihrer Verfahrenspraxis vorgeht. Sobald Sie von der Rechtsanwaltskammer mit einem feststellenden Bescheid das Datum der rückwirkend begründeten Mitgliedschaft in der Kammer mitgeteilt erhalten, besteht jedenfalls die Möglichkeit, die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem früheren Zeitpunkt zu beantragen. Ob die DRV diesen Antrag als eine Art „Überprüfungsantrag“ wertet, der möglichweise nicht fristgebunden ist oder ob der Antrag nur innerhalb der in § 6 Abs. 4 SGB VI normierten dreimonatigen Antragsfrist gestellt werden kann, ist offen. Dass bereits ein Befreiungsbescheid ab dem Zeitpunkt Ihrer Syndikuszulassung vorliegt, dürfte kein Hindernis darstellen. Ein solcher Antrag ist ggf. formlos an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu senden. Idealerweise fügen Sie den feststellenden Bescheid der Rechtsanwaltskammer als Kopie bei oder nehmen mindestens auf ihn Bezug, wenn die RAK ihn der DRV bereits bekannt gegeben hat. 

 

Frage 4: Wie kommen die für diesen Zeitraum an die DRV abgeführten Beiträge zum VW?

 

Wenn nach § 6 SGB VI befreit ist, besteht kein Erstattungsanspruch gegen die DRV direkt. Vielmehr ist - für diese Zeiten - die Erstattung regelmäßig durch den Arbeitgeber bei der Einzugsstelle (Krankenkasse) geltend zu machen. Daher sollten Sie diesbezüglich unverzüglich auf Ihren Arbeitgeber zugehen, damit dieser das Verfahren schnell einleitet. Dabei ist zu beachten, dass die Einzugsstelle niemals direkt an das Versorgungswerk leistet, sondern Sie bezahlen bzw. Ihren Arbeitgeber zur Zahlung veranlassen müssen. Nur in den Fällen, wo rückwirkend nach § 231 SGB VI befreit worden ist, werden die Beiträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund direkt an das VW überwiesen (§ 286f SGB VI). Einzelheiten dazu stehen üblicherweise im Befreiungsbescheid.