Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf Grund der Neuerungen ab 01.01.2016

 

Hier erhalten Sie wichtige allgemeine Informationen zum Thema "Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht" (=“RV-Befreiung“) unter Berücksichtigung der Neuerungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zum 01.01.2016.

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Umfang und die Auswirkungen der Neuerungen nur vorläufig, unverbindlich und ohne Präjudiz durch uns beurteilt werden können. Unsere Ausführungen werden zwar ständig aktualisiert, bitten aber um Verständnis, dass das Versorgungswerk nicht als Rechtsberater für ein fremdes Versicherungsverhältnis auftreten kann. Deswegen können wir Ihnen leider keine weiteren Auskünfte geben; wir müssen anfragende Mitglieder auch wegen der Vielschichtigkeit dieses Themas ausschließlich auf die hiesige Darstellung verweisen.

 

Die ausschließliche Verfahrenszuständigkeit für die RV-Befreiung liegt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund („DRV“) (dort bei der Abteilung 5010 mit dem Zeichen "BKZ 5011"). Bitte kontaktieren Sie bei allen Fragen dazu, insbesondere bei individuellen Fragen, ausschließlich die DRV.

 

Für das Verfahren auf Zulassung als Rechtsanwalt und/oder Syndikusrechtsanwalt ist ausschließlich die für Sie zuständige Rechtsanwaltskammer („RAK“) zuständig. Bitte kontaktieren Sie bei allen Fragen dazu ausschließlich Ihre RAK.

 

Sofern Sie einen Antrag auf RV-Befreiung als Syndikusrechtsanwalt über das Versorgungswerk wollen (dazu bitte vorher die Ausführungen unten z. K. nehmen) oder einen Antrag als Kanzleiangestellter stellen und eine Eingangsbestätigung  benötigen, so empfehlen wir dringend, den Antrag entweder per Einschreiben mit Rückschein oder per Telefax an uns senden. Dann erhalten Sie die Eingangsbestätigung durch den Rückschein oder Ihr Faxprotokoll. Wir können Eingangsbestätigungen weder durch gesonderte Schreiben noch telefonisch abgeben.

 

Im Hinblick auf die RV-Befreiung geben wir nachfolgend allgemeine Informationen:

Für das weitere Verfahren der RV-Befreiung sollten Sie entscheiden, ob Sie als angestellter Anwalt in einer Kanzlei (vgl. Ausführungen für sog. „Kanzleiangestellte“) oder als angestellter Syndikus(rechts)anwalt außerhalb einer Anwaltskanzlei (z. B. in einem Unternehmen) tätig werden bzw. tätig sind.

 

Fallgruppe „Kanzleiangestellte“

Für diese Fallgruppe kommt, soweit uns bekannt, auch ab 01.01.2016 weiterhin das bisherige Verfahren zur Anwendung, das wir unter der entsprechenden Rubrik darstellen (Siehe hier ...).

 

Fallgruppe „Syndikusrechtsanwälte“

Für Syndikusrechtsanwälte sind die Änderungen durch die gesetzliche Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und die Verfahrenshinweise unseres Versorgungswerks für die Zeit ab 1. Januar 2016 zu beachten. Weiteres finden Sie hier ...