Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndici nach der am 17.05.2017 verkündeten BRAO-Novelle 

 

Gemäß dem neu eingeführten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nicht mehr mit dem Tag der Zulassung, sondern rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird. Mitglieder, für die die Rechtsanwaltskammer („RAK“) dem Versorgungswerk („VW“) einen früheren Beginn der Kammermitgliedschaft  gemeldet hat, erhalten nachfolgend Informationen, wie das VW mit diesem neuen, früheren Mitgliedschaftszeitraum umgeht.

 

Frage 1: Warum erlässt das VW für diesen Mitgliedschaftszeitraum einen Beitragsbescheid?

 

Nach § 5 Abs. 2 VwS beginnt die Mitgliedschaft beim VW am gleichen Tag wie die Kammermitgliedschaft. Die Beitragspflicht beim VW beginnt gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 VwS ab dem 1. dieses Monats.

 

Frage 2: Warum erhebt das VW für diesen Mitgliedschaftszeitraum Beiträge in Höhe des 3/10 Regelpflichtbeitrags nach § 13 Abs. 1 VwS?

 

Da im Regelfall für diesen Zeitraum keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht vorliegt, ist derzeit nur diese Beitragsfestsetzung möglich. Beitragsschuldner sind Sie als Mitglied. Wenn die DRV die Befreiung von der Versicherungspflicht auch für diese Zeit erteilt, erhalten Sie von dort diesen Bescheid (das VW erhält von dort eine Kopie). Danach erlassen wir neue Beitragsbescheide gemäß § 11 VwS ab dem dort festgestellten Beginn des Zeitpunkts der Befreiung. Für Zeiten davor verbleibt es beim Beitrag nach § 13 Abs. 1 VwS.

 

Frage 3:  Auf welchem Weg komme ich an eine Befreiung von der Versicherungspflicht für diesen Zeitraum? Ist der zu stellende Befreiungsantrag fristgebunden?

 

Leider ist uns nicht bekannt, wie die DRV in ihrer Verfahrenspraxis vorgeht. Sobald Sie von der Rechtsanwaltskammer mit einem feststellenden Bescheid das Datum der rückwirkend begründeten Mitgliedschaft in der Kammer mitgeteilt erhalten, besteht jedenfalls die Möglichkeit, die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem früheren Zeitpunkt zu beantragen. Ob die DRV diesen Antrag als eine Art „Überprüfungsantrag“ wertet, der möglichweise nicht fristgebunden ist oder ob der Antrag nur innerhalb der in § 6 Abs. 4 SGB VI normierten dreimonatigen Antragsfrist gestellt werden kann, ist offen. Dass bereits ein Befreiungsbescheid ab dem Zeitpunkt Ihrer Syndikuszulassung vorliegt, dürfte kein Hindernis darstellen. Ein solcher Antrag ist ggf. formlos an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu senden. Idealerweise fügen Sie den feststellenden Bescheid der Rechtsanwaltskammer als Kopie bei oder nehmen mindestens auf ihn Bezug, wenn die RAK ihn der DRV bereits bekannt gegeben hat. 

 

Frage 4: Wie kommen die für diesen Zeitraum an die DRV abgeführten Beiträge zum VW?

 

Wenn nach § 6 SGB VI befreit ist, besteht kein Erstattungsanspruch gegen die DRV direkt. Vielmehr ist - für diese Zeiten - die Erstattung regelmäßig durch den Arbeitgeber bei der Einzugsstelle (Krankenkasse) geltend zu machen. Daher sollten Sie diesbezüglich unverzüglich auf Ihren Arbeitgeber zugehen, damit dieser das Verfahren schnell einleitet. Dabei ist zu beachten, dass die Einzugsstelle niemals direkt an das Versorgungswerk leistet, sondern Sie bezahlen bzw. Ihren Arbeitgeber zur Zahlung veranlassen müssen. Nur in den Fällen, wo rückwirkend nach § 231 SGB VI befreit worden ist, werden die Beiträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund direkt an das VW überwiesen (§ 286f SGB VI). Einzelheiten dazu stehen üblicherweise im Befreiungsbescheid.

 


 

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf Grund der Neuerungen ab 01.01.2016

 

Hier erhalten Sie wichtige allgemeine Informationen zum Thema "Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht" (=“RV-Befreiung“) unter Berücksichtigung der Neuerungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zum 01.01.2016.

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Umfang und die Auswirkungen der Neuerungen nur vorläufig, unverbindlich und ohne Präjudiz durch uns beurteilt werden können. Unsere Ausführungen werden zwar ständig aktualisiert, bitten aber um Verständnis, dass das Versorgungswerk nicht als Rechtsberater für ein fremdes Versicherungsverhältnis auftreten kann. Deswegen können wir Ihnen leider keine weiteren Auskünfte geben; wir müssen anfragende Mitglieder auch wegen der Vielschichtigkeit dieses Themas ausschließlich auf die hiesige Darstellung verweisen.

 

Die ausschließliche Verfahrenszuständigkeit für die RV-Befreiung liegt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund („DRV“) (dort bei der Abteilung 5010 mit dem Zeichen "BKZ 5011"). Bitte kontaktieren Sie bei allen Fragen dazu, insbesondere bei individuellen Fragen, ausschließlich die DRV.

 

Für das Verfahren auf Zulassung als Rechtsanwalt und/oder Syndikusrechtsanwalt ist ausschließlich die für Sie zuständige Rechtsanwaltskammer („RAK“) zuständig. Bitte kontaktieren Sie bei allen Fragen dazu ausschließlich Ihre RAK.

 

Sofern Sie einen Antrag auf RV-Befreiung als Syndikusrechtsanwalt über das Versorgungswerk wollen (dazu bitte vorher die Ausführungen unten z. K. nehmen) oder einen Antrag als Kanzleiangestellter stellen und eine Eingangsbestätigung  benötigen, so empfehlen wir dringend, den Antrag entweder per Einschreiben mit Rückschein oder per Telefax an uns senden. Dann erhalten Sie die Eingangsbestätigung durch den Rückschein oder Ihr Faxprotokoll. Wir können Eingangsbestätigungen weder durch gesonderte Schreiben noch telefonisch abgeben.

 

Im Hinblick auf die RV-Befreiung geben wir nachfolgend allgemeine Informationen:

Für das weitere Verfahren der RV-Befreiung sollten Sie entscheiden, ob Sie als angestellter Anwalt in einer Kanzlei (vgl. Ausführungen für sog. „Kanzleiangestellte“) oder als angestellter Syndikus(rechts)anwalt außerhalb einer Anwaltskanzlei (z. B. in einem Unternehmen) tätig werden bzw. tätig sind.

 

Fallgruppe „Kanzleiangestellte“

Für diese Fallgruppe kommt, soweit uns bekannt, auch ab 01.01.2016 weiterhin das bisherige Verfahren zur Anwendung, das wir unter der entsprechenden Rubrik darstellen (Siehe hier ...).

 

Fallgruppe „Syndikusrechtsanwälte“

Für Syndikusrechtsanwälte sind die Änderungen durch die gesetzliche Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und die Verfahrenshinweise unseres Versorgungswerks für die Zeit ab 1. Januar 2016 zu beachten. Weiteres finden Sie hier ...