Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Beiträge zum Versorgungswerk

Beitragspflicht angestellt tätiger Mitglieder

- Informationen für Syndikusanwälte

 

a. Die unterjährige Beitragsfestsetzung - Das Arbeitgebermeldeverfahren

 

Bei angestellten Mitgliedern ist das aktuelle Einkommen des laufenden Jahres für die Beitragsfestsetzung maßgeblich. Während des Jahres erfolgt die Erstellung der Beitragsbescheide regelmäßig automatisiert auf Basis der von den Arbeitgebern elektronisch vorgenommenen Gehaltsmeldungen an das Versorgungswerk. Dieses Verfahren hat sich bewährt und bereitet keine nennenswerten Probleme mehr. Die Rechtsgrundlage des sog. Arbeitgebermeldeverfahrens und gleichzeitig die Verpflichtung für die Arbeitgeber ergibt sich aus § 28 a Abs. 10 SGB IV.

 

Durch die Arbeitgebermeldungen und den darauf beruhenden Beitragsbescheiden werden auch Fälle von monatlichen schwankenden Einkommen z.B. aufgrund von Umsatzbeteiligungen und Fahrtkostenzuschüssen monatsgenau und richtig abgewickelt. Sollten Fragen auftauchen, ist primärer Ansprechpartner der Arbeitgeber. Dort ist zu klären, was und wie dieser an das Versorgungswerk meldet. Sollten falsche Meldungen erfolgt sein, so ist Ihr Arbeitgeber aufgefordert, eine etwaige falsche Arbeitgebermeldung im Folgemonat zu korrigieren mit der Folge, dass Sie dann auch automatisch von uns einen neuen Beitragsbescheid erhalten.

 

Da es leider immer noch Arbeitgeber gibt, die Probleme mit dem elektronischen Arbeitgebermeldeverfahren haben, sollten angestellte Mitglieder in diesen Fällen auf das vom Versorgungswerk auf dem Internetportal unter www.vw-ra.de (dort unter "ServicePlattform/Downloads") abrufbare Hinweisblatt für Arbeitgeber verweisen. In diesem sind die häufigsten Gründe für eine nicht erfolgte oder fehlerhafte Verarbeitung und die passenden Fehlervermeidungshilfen genannt.

 

b. Beitragsfestsetzung anhand des steuerpflichtigen Bruttogehalts

 

Die abschließende Beitragsfestsetzung eines Jahres findet auf Basis der vom Arbeitgeber in Papierform ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung zu Beginn des Folgejahres statt. Daher haben alle angestellten Mitglieder eine Kopie dieser Lohnsteuerbescheinigung direkt nach Erhalt einzureichen. Die elektronischen Meldungen des Arbeitgebers genügen zur Festsetzung nicht. Die Beiträge werden auf Basis der steuerpflichtigen Einkünfte erhoben. Dies betrifft im Übrigen Selbständige und Angestellte gleichermaßen. Die Verbeitragung des "Steuerbruttos" hat u.a. folgende Auswirkungen:

  • Ist in Einzelfällen das "Steuerbrutto" aber – aus welchem Grund auch immer – höher als das sozialversicherungspflichtige Bruttogehalt, so muss das Mitglied die Beitragsdifferenz, die aus der Differenz zwischen "Steuerbrutto" und "Sozialversicherungsbrutto" entsteht selbst tragen, da der Arbeitgeber seinen Anteil am Rentenversicherungsbeitrag des Mitglieds auf Basis des sozialversicherungspflichtigen Bruttogehalts übernimmt.
  • Abfindungen, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden und u.U. sozialversicherungsfrei sind, sind als steuerpflichtiges Einkommen beim Versorgungswerk der vollen Beitragspflicht unterworfen.

c. Folgen der Angestelltentätigkeit ohne Befreiung

 

Bei angestellten Mitgliedern, die keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorweisen können, wird nach § 13 Abs. 1 unserer Satzung eine Festsetzung eines 3/10 Festbeitrags vorgenommen. Besonders misslich ist dies in Fällen, bei denen das Mitglied bisher nur aufgrund seiner freiberuflichen Einkünfte z.B. auf den Mindestbeitrag veranlagt worden ist und das Versorgungswerk feststellt, dass aktuell und für zurückliegende Jahre ein Anstellungsverhältnis vorliegt, für das keine Befreiung beantragt oder gewährt wurde. Dann drohen Beitragsnachzahlungen von vielen tausend Euro. Daher muss sofort bei Aufnahme/Änderung einer angestellten Tätigkeit immer die Frage der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geklärt werden. Ein wichtiges Informationsschreiben und Antragsformulare finden sich unter "ServicePlattform/Downloads".

 

d. Angestelltes Mitglied im Krankengeldbezug

 

Angestellte Mitglieder, die nach längerer Krankheit keine Lohnfortzahlung, sondern Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse erhalten, müssen zur Beitragsfestsetzung in dieser Phase unverzüglich einen Krankengeldbescheid ihrer Krankenkasse einreichen.

 

Bitte verwenden Sie dazu das Formular „VWRABW-Formular-B-Meldung-KG“

 

1. Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Mitglieder

 

In diesem Zusammenhang ist die Neuregelung beim Bezug von Krankengeld ab 01.01.2016 zu beachten.

 

Durch den neu eingeführten § 47a Abs. 1 SGB V erfolgt ab 01.01.2016 die Gleichstellung berufsständisch Versorgter bei der Beitragsübernahme der gesetzlichen Krankenkasse während eines Krankengeldbezugs. Nach neuem Recht werden für Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, auf Antrag diejenigen Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt, die bei Eintritt der Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten gewesen wären.

 

Bitte beantragen Sie ggf. bei Ihrer Krankenkasse die direkte Beitragszahlung an uns (unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer bei uns). Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Krankenkasse die Beiträge für Zeiten ab 01.01.2016 an das Versorgungswerk meldet (vgl. § 47a Abs. 2 SGB V) und das Geld an das Versorgungswerk überweist und nicht an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

 

Geben Sie bei Ihrer Krankenkasse bitte folgende Kontodaten des Versorgungswerks an:

LB-BW Stuttgart / IBAN: DE61600501017871521216 (22-stellig) /

BIC: SOLADEST600 (11-stellig)

 

Aus dem Krankengeldbescheid Ihrer Krankenkasse, den Sie bei uns einreichen, muss sich ergeben, dass die Krankenkasse Beiträge an uns abführt. Ansonsten ist nicht zu erwarten, dass die Krankenkasse hierher bezahlt.

 

Das Versorgungswerk nimmt das Geld für Zeiten ab 01.01.2016 entgegen; satzungsmäßige Grundlage ist eine Ergänzung der Regelung des § 13 Abs. 2 VwS.

 

Sofern Ihre Krankenkasse hierher bezahlt, so ist durch Sie während der Zeit des Krankengeldbezugs bei uns nichts weiter zu veranlassen.

 

Sofern Sie wieder Ihre angestellte Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie uns dies unverzüglich melden. Bitte verwenden Sie dazu unser Formular „VWRABW-Formular-B-Meldung-KG-Ende“. Ihr Beitrag wird sodann wieder angepasst basierend auf Ihrem aktuellen Einkommen.

 

2. Nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Mitglieder

 

Da diese Mitglieder nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, sind diese Mitglieder bei uns nach § 13 (1) VwS festgesetzt. Da die Satzung allein wegen des Krankengeldbezugs keine Beitragsreduzierung vorsieht, muss grundsätzlich der festgesetzte Beitrag weiterbezahlt werden. Leider scheidet in diesen Fällen eine Beitragsübernahme der gesetzlichen Krankenkasse während eines Krankengeldbezugs nach § 47a Abs. 1 SGB V aus, da Voraussetzung dafür eine RV-Befreiung ist.