Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Beitragserstattung (Hinweise zur steuerlichen Meldepflicht)

 

Sofern die Voraussetzungen des § 18 VwS dafür vorliegen und ein fristgerechter Antrag auf Beitragserstattung gestellt worden ist, werden Beiträge in satzungsgemäßem Umfang an das Mitglied erstattet.

 

Daraufhin wird für das Kalenderjahr, während dem die Beitragserstattung vorgenommen worden ist, eine entsprechende Meldung im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens an die Steuerbehörde (ZFA) abgegeben. Dabei wird das Mitglied unter Benennung seiner Steuer-ID, die uns regelmäßig vom Mitglied mitgeteilt worden ist, benannt und die Höhe der Beitragserstattung angegeben. Zu beachten ist, dass die erstattete Summe verfahrenstechnisch bedingt als „Rentenbezug“ gemeldet wird, was manchmal zu Rückfragen führt. Zur Erläuterung der rechtlichen Hintergründe dienen die folgenden Ausführungen.

 

Unsere Satzung sieht allerdings - anders als Satzungen anderer Versorgungswerke - nicht vor, dass für die Beitragserstattung eine 24-monatige Wartefrist verstrichen sein muss. Demgemäß sind unsere Beitragserstattungen aus Sicht des Versorgungswerks steuer- und damit meldepflichtig. Dass Beitragsrückerstattungen meldepflichtige Leistungen i.S.v. § 22a Abs. 1 EStG darstellen, ergibt sich aus einem Schreiben des BMF zu dieser Thematik (BMF, Schreiben vom 24.02.2005 – IV C 3-S 2255-51/05, IV C 4-S 2221-37/05, IV C 5-S 2345-9/05, BStBl I 2005, 429 Tzn. 88-90.)

 

Dort ist definiert:  Zu den anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3  Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG (2006) rechnen nach Auffassung der Finanzverwaltung neben Kapitalauszahlungen, Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten, Sterbegeldern, Abfindungen für Kleinstrenten auch Beitragsrückerstattungen von berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

 

Entsprechende Ausführungen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Beitragserstattungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind u.a. dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013, (Gz.: IV C 3 - S 2221/12/10010:004) Rz. 205 auf Seite 64 zu entnehmen. Dort heißt es wörtlich:

 

„Wird die Erstattung von Pflichtbeiträgen beantragt, ist eine steuerfreie Beitragserstattung erst möglich, wenn nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und nicht erneut eine Versicherungspflicht eingetreten ist.“

 

Für das Steuerfestsetzungsverfahren des Mitglieds gelten aus unserer Sicht u.a. folgende Grundsätze:

  1. Über die Frage der Steuerpflicht der von unserem Versorgungswerk nach Satzung vorgenommenen Beitragserstattungen entscheiden abschließend ausschließlich die Finanzämter. Das Versorgungswerk ist in dieses Verfahren nicht eingebunden.
  2. Daher gilt: Die Frage der Steuerpflicht ist durch den Steuerpflichtigen mit dem Finanzamt zu klären. In dieses Rechtsverhältnis können und dürfen wir nicht eingreifen. Außerdem präjudiziert unsere Rechtsansicht das entscheidende Finanzamt nicht.
  3. Meldungen, die im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens zu Recht abgegeben worden sind, können von uns nicht geändert werden.
  4. Den Meldeinhalt unserer Rentenbezugsmitteilung erfahren Sie vom Finanzamt.
  5. Gerne können Sie das für Sie zuständige Finanzamt auf die hiesige Darstellung verweisen.