Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zulassungswechsel in ein anderes Bundesland

Bei Mitgliedern, die einen Zulassungswechsel bei der Anwaltskammer durchführen (im Folgenden als „Wechsler“ bezeichnet) erhalten wir direkt von der zuständigen Anwaltskammer (Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe oder Freiburg) kurz nach der Umzulassung alle notwendigen Basisinformationen, also Ihre Daten und das Umzulassungsdatum. Sie erhalten von uns danach ein Schreiben, mit dem wir weitere Informationen geben. Bevor Sie dieses Schreiben nicht erhalten haben, macht es keinen Sinn zu uns Kontakt aufzunehmen oder gar Anträge zu stellen, weil wir ohne offizielle Mitteilung der Anwaltskammer keine Auskunft geben und Anträge nicht bearbeiten können.

 

Da wir es allerdings begrüßen, wenn sich „Wechsler“  mit den Fragen und Folgen, die sich aus einem  Zulassungswechsel ergeben, vorab beschäftigen, stellen wir hier die wichtigsten Informationen für Sie zusammen.

 

Es gibt „Wechsler“, die für den Fall, dass ein auch Wechsel des Versorgungswerks möglich ist, sich die Frage stellen, welches der in Frage kommenden  Versorgungswerke für sie die bessere Wahl ist. Diese Frage ist vom jeweiligen Mitglied selbst unter Berücksichtigung der eigenen persönlichen Präferenzen, Ansprüche und  finanzieller (auch zukünftiger) Leistbarkeit zu beantworten unter Berücksichtigung der jeweils zur Auswahl stehenden Versorgungswerkssatzungen. Dabei sind z.B. folgende Aspekte zu beachten: Beitragssatz, Grundlagen der Beitragsbemessung, Leistungen.

 

Zu diesen Fragen verweisen wir auf unsere Satzung und auf die Satzungen der in Frage kommenden anderen Versorgungswerke. Vergleiche zwischen unserem Versorgungswerk und anderen Versorgungswerken nehmen wir nicht vor.

 

Wenn Sie einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg nicht mehr angehören, scheiden Sie auch aus dem Versorgungswerk aus und zwar nach §§ 10 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 15 Abs. 8 Nr. 2 und 15 Abs. 1 S. 2 VwS zum Ende des Monats, in dem Sie aus der Rechtsanwaltskammer ausscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht Ihre Beitragspflicht hier. Für die Zeit nach dem Ausscheiden endet die Beitragspflicht.

 

Nachfolgend erhalten Sie unsere allgemeinen und unverbindlichen – verbindlich sind ausschließlich die gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften – Informationen über die bestehenden Möglichkeiten und Folgen:

 

1.) Antrag auf Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft, § 10 Abs. 2 Satz 2 der Satzung. Dies dürfte finanziell sehr belastend sein, wenn Sie Mitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung werden, weil diese die Fortsetzung bei uns nicht als Befreiungsmöglichkeit für die dortige Mitgliedschaft anerkennt.

 

Bei Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft sind Sie weiterhin verpflichtet, Beiträge nach § 11 der Satzung zu leisten.

 

Vgl. dazu das dazugehörige Kapitel „Fortgesetzte Mitgliedschaft“ in der Rubrik „Mitgliedschaft“.

 

2.) Antrag auf zinslose Erstattung von 60 % Ihrer bisher hierher geleisteten Beiträge, § 18 Abs. 1 der Satzung, sofern Sie 60 Mitgliedsmonate noch nicht erfüllt haben. Von der Erstattung sind Nachversicherungsbeiträge ausgeschlossen; vgl. § 18 Abs. 3 S. 2 der Satzung.

 

3.) Antrag auf Überleitung der hierher geleisteten Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk, dem Sie jetzt angehören und mit dem ein Überleitungsabkommen besteht, § 18 Abs. 4 der Satzung. Mit den Versorgungswerken in Bayern und Berlin besteht kein Überleitungsabkommen.

 

Wenn Sie einen der genannten Anträge stellen wollen, so beachten Sie, dass dies nur  schriftlich und auch nur innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung Ihrer Mitgliedschaft in unserem Versorgungswerk geschehen kann, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 18 Abs. 5 der Satzung.

 

Wenn Sie keinen der o.g. Anträge stellen, bleibt die Rentenanwartschaft bestehen, es gilt aber § 22 Abs. 3 Nr. 4 letzter Satz der Satzung. Die Anwartschaft verfällt aber ganz, wenn Sie noch nicht für 60 Mitgliedsmonate die dafür aus diesen festgesetzten Beiträge bezahlt haben und nicht vor Vollendung des 45. Lebensjahres erneut Mitglied werden.

 

Nach Erstattung oder Überleitung von Beiträgen können Sie keinerlei Rechte gegen das Versorgungswerk mehr herleiten, § 33 Abs. 2 der Satzung.

 

Bitte beachten Sie, dass eine Überleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich ist, da kein Überleitungsabkommen existiert.