Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Häufig gestellte Fragen

 

Nachfolgend stellen wir die Fragen dar, die unsere Mitglieder im Zusammenhang mit dem Befreiungsverfahren am häufigsten an uns richten und beantworten diese:  

 

Frage: Haben Sie Einschätzungen bzw. Erfahrungen, wie die Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund nach der gesetzlichen Neuregelung ab 01.01.2016 sein wird?

 

Antwort: Nein, wir haben diesbezüglich keine Einschätzungen bzw. Erfahrungen. Auskunft dazu kann ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Bund geben. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird aber wohl nun prüfen, welche konkreten Auswirkungen die Neuregelung auf die dortige Befreiungspraxis hat. Etwaige Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind zu beachten.


Frage: Ich möchte meinen Fall im Hinblick auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und die Möglichkeiten einer Befreiung mit dem Versorgungswerk diskutieren; insbesondere über das geeignete Vorgehen - macht dies Sinn?

 

Antwort: Da für die Frage der Zulassung ausschließlich die zuständige Rechtsanwaltskammer und für die Frage der Befreiung ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Bund jeweils allein entscheidungsbefugt sind, ist eine Diskussion und Besprechung mit dem Versorgungswerk nicht weiterführend und deswegen nicht möglich. Wir können auch keine unverbindlichen Einschätzungen aus unserer Verwaltungspraxis geben.


Frage: Wie reagiert das Versorgungswerk auf die geänderte Gesetzgebung; was wurde veranlasst?

 

Antwort: Da wir auf die neue Rechtsentwicklung selbstverständlich flexibel reagieren, wurde unsere Verwaltungspraxis in diesem Bereich angepasst: bitte beachten Sie das unter der Rubrik „Verfahrensablauf bei Syndikusanwälten“ dargestellte Verfahren und die dortigen Hinweise. Weiter wurde unser Vorstand bereits vor dem 01.01.2016 im Hinblick auf eine Anpassung der sog. „45-Jahresgrenze“ initiativ. Lesen Sie dazu die entsprechenden Ausführungen in der Rubrik „Verfahrensablauf bei Syndikusanwälten“.


Frage: Wenn ich als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werde und eine Befreiung erhalte, was geschieht dann mit den in der Zwischenzeit bezahlten 3/10- Regelpflichtbeiträgen?

 

Da Sie für die gleichen Zeiten bereits monatlich den einkommensunabhängigen 3/10-Regelpflichtbeitrag bezahlt haben, entsteht nach Zahlung der DRV ein Guthaben. Dieses erstatten wir, ohne dass es einer Aufforderung durch Sie bedarf, im normalen Geschäftsgang. Eine Verwendung des Guthabens als Zusatzbeiträge für zurückliegende Zeiten ist mangels Antrag nach § 14 Abs. 1 VwS nicht möglich. Ein Antrag für die Zukunft allerdings kann gestellt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags bezüglich des vorhandenen Guthabens. Es wird auf die Ausführungen in der Rubrik „Beitragswesen/Zusatzbeiträge nach § 14 VwS“ verwiesen.


Frage: Ändert die geänderte Gesetzgebung etwas für angestellte Kanzleianwälte und das Verfahren beim Versorgungswerk?

 

Antwort: Nein, uns ist nichts Gegenteiliges bekannt.


Frage: Wenn ich trotz Gesetzesänderung keine Zulassung als Syndikus bzw. keine Befreiung erhalte, soll ich dann nach Erhalt des für diesen Fall zu erwartenden entsprechenden Bescheids des Versorgungswerks mit der Festsetzung des 3/10-Regelpflichtbeitrags formell Widerspruch beim Versorgungswerk einlegen?

 

Antwort: Bitte prüfen Sie, ob die Einlegung eines Widerspruchs bei uns zielführend ist. Zum einen hindert dies die Vollziehbarkeit unserer Bescheide nicht. Zum anderen müssen und werden wir den Bescheid später ohne weiteres abändern, wenn Sie von der Deutschen Rentenversicherung befreit werden sollten.


Frage: Was aber, wenn ich gar keinen Antrag auf Befreiung gestellt habe oder eine Ablehnung des Befreiungsantrags von der Rentenversicherung erhalte bzw. erhalten habe? Muss ich dann dauerhaft aus eigenen Mitteln einen Beitrag von über € 330,00 monatlich bezahlen? Wie kann ich dieser Pflicht entgehen? Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen grundsätzlich? Kann man den Beitrag reduzieren?

 

Antwort: Unsere Satzung sieht keine Aussetzung der Beitragspflicht vor, auch nicht für Übergangszeiten während derer z.B. ein Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen die Deutschen Rentenversicherung geführt wird. Es ist weder eine Befreiung von der Mitgliedschaft noch eine Kündigung oder Auflösung der Mitgliedschaft möglich. Ihr Ausscheiden aus dem Versorgungswerk ist daher nur durch einen Zulassungsverzicht möglich. Dieser Schritt sollte allerdings wohl überlegt sein, da die damit verbundenen Versorgungsnachteile nicht übersehen werden dürfen. Beitragszahlungen im Versorgungswerk stellen eine Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung bereit, die grundsätzlich neben den Ansprüchen bei der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Nach einem Ausscheiden aus dem Versorgungswerk ist ein Antrag auf zinslose (steuerpflichtige) Erstattung von 60 % Ihrer bisher hierher geleisteten Beiträge möglich, § 18 Abs. 1 der Satzung, sofern Sie 60 Mitgliedsmonate noch nicht erfüllt haben. Von der Erstattung sind Nachversicherungsbeiträge ausgeschlossen; vgl. § 18 Abs. 3 S. 2 der Satzung. Liegen die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vor, besteht bereits grds. eine unverfallbare Altersrentenanwartschaft, die im Rentenalter zum Altersrentenbezug berechtigt. Eine Überleitung von Beiträgen vom Versorgungswerk an die Deutsche Rentenversicherung ist mangels Überleitungsabkommen nicht möglich. Einen diesbezüglichen Antrag müssten wir formell ablehnen. Für eine Beitragsermäßigung ist in Fällen, bei denen Mitglieder als Angestellte tätig sind, regelmäßig kein Raum: Dies deshalb, weil die für eine Beitragsermäßigung zwingend notwendige drohende Insolvenzgefahr und Existenzbedrohung von Mitgliedern mit festem Einkommen im umfangreichen Nachweis- und Überprüfungsverfahren regelmäßig nicht nachgewiesen werden kann. Dabei ist auch der Umstand zu beachten, dass bereits in voller Höhe Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund abgeführt werden und die Festsetzung des 3/10-Regelpflichtbeitrages zugegebenermaßen zwar eine gewisse Belastung darstellt, auch im prozentualen Vergleich zu Ihrem Gehalt, die nach der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung notwendigen Härten von angestellten Mitgliedern - auch bei Halbtagstätigen - in den letzten Jahren in keinem Fall nachgewiesen werden konnten. Das Versorgungswerk hat einen Versorgungsauftrag, der auch für diese Fälle gilt.


Frage: Welchen Weg wählen die betroffenen Mitglieder im Hinblick auf Ihre Versorgung?

 

Antwort: Welche Wahl einer Altersversorgung im Einzelfall für die Zukunft geboten ist, kann das Versorgungswerk nicht beurteilen. Sicherlich hängt die Entscheidung maßgeblich von den finanziellen Spielräumen und Möglichkeiten bzw. von der Bereitschaft ab, für die Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung Mittel aufzubringen.


Frage: Ich würde gerne über den 3/10-Regelpflichtbeitrag hinaus noch freiwillige Beiträge an das Versorgungswerk zahlen. Ist das möglich?

 

Antwort: Für angestellte Mitglieder, die nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind und den 3/10-Regelpflichtbeitrag bezahlen (vgl. § 13 Abs. 1 VwS „Besondere Beiträge“), ist die Zahlung von Zusatzbeiträge in diesen Zeiten nicht möglich (vgl. § 14 Abs. 3 lit. e.), auch nicht in Ausnahmefällen. 


Frage: Mein Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt; was soll ich nun juristisch tun; lohnt ein Widerspruchsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung?

 

Antwort: Wir können Ihnen hierzu keine Beratung, insbesondere keine Rechtsberatung erteilen. Wenden Sie sich an spezialisierte Rechtsanwälte.


Frage: Macht es Sinn, sich im laufenden Verfahren telefonisch mit dem Versorgungswerk in Verbindung zu setzen?

 

Antwort: Grundsätzlich ist es immer besser, Fragen unter Benennung der Mitgliedsnummer schriftlich an das Versorgungswerk zu richten, weil die zuständigen Sachbearbeiter ohne Hinzuziehung der Akte – was bei einem Telefonat aufgrund der vielen Mitgliedsakten kaum möglich sein wird – nicht zielführend Auskunft geben können. Telefonauskünfte sind in rechtlichen Beratung generell wenig sinnvoll: Schriftliche Anfragen sind besser und daher vorzuziehen. Ohnehin ist eine eigene rechtliche Prüfung auch der eigenen Rechtssache in unserem Beruf unverzichtbar - durch die vorliegende Darstellung will das Versorgungswerk eine Hilfestellung geben.