Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Urteile

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versorgungswerk der Jahre 1989-1999

 

Von insgesamt 45 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundes-verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die unser Versorgungswerk betreffen, zitieren wir die für die Organe und Mitglieder des Versorgungswerks wichtigsten Leitsätze (neuere Entscheidungen finden sich in den entsprechenden Info-Heften):

 

1. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4.4.1989 – 1 BvR 685/88:

„Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg und die daraus folgende Beitragspflicht verstoßen nicht gegen die Verfassung.“

 

2. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3.11.1989 – 1 B 131/89 in NJW 1990, 589:

“Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Bundesrecht.“

 

VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluss vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 in NJW 1987, Seite 1350:

“Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigerklärung einer Satzungsvorschrift fehlt, wenn diese nur eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung wortgleich wiederholt. Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg vom 22.4.1985 ist gültig.“

 

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.6.1987 – 9 S 1921/86:

“§ 11 Abs. 2 der Satzung gibt einen Anspruch auf rückwirkende Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrages. Für einen vor Stellung des Antrags nach § 11 Abs. 2 der Satzung liegenden Zeitraum kann die Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrages nicht mehr beansprucht werden, wenn der Bescheid über die Festsetzung des Regelpflichtbeitrages gemäss § 11 Abs. 1 der Satzung bestandskräftig geworden ist.“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.1987 – 9 S 1074/87:

“Ein Anspruch auf Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrags nach § 11 Abs. 2 der Satzung unter Beibehaltung der genehmigten Regelpflichtbeitragshöchstgrenze nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ist nach Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Vorschriften ausgeschlossen.“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.3.1988 – 9 S 76/88:

“§ 12 Abs. 1 der Satzung ist nicht anwendbar, wenn das Mitglied im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes nicht in Baden-Württemberg, sondern in einem anderen Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war.“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.6.1989 – 9 S 3268/87:

“Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass § 18 Abs. 1 der Satzung den Anspruch auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen auf 60 % der geleisteten Beiträge beschränkt. Dies gilt auch, wenn das ausgeschiedene Mitglied in der Zeit seiner Mitgliedschaft keine Rentenanwartschaften erworben hatte, weil es seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen war.“

 

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.6.1990 – 9 S 437/90:

“Bei der Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrages sind Verlustabzüge nach § 10 d EStG, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kindverhältnisses nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.“

 

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.07.1990 – 9 S 819/90:

“Aus § 6 Nr. 4 der Satzung in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 GG folgt nicht, dass auch solchen Rechtsanwälten, die sich - aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend - aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, einen Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müsste.“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.9.1990 – 9 S 2995/88 in NJW 1991; Seite 1193:

“Zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrages zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung. Dies ist auch dann verfassungs-rechtlich unbedenklich, wenn das Pflichtmitglied ausschließlich nichtanwaltliche Einnahmen erzielt. § 11 Abs. 2 Satz 1 der Satzung bestimmt nicht, dass bei der Bemessung des einkommensbezogenen Beitrags die aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis erzielten Einnahmen unberücksichtigt bleiben.“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.9.1990 – 9 S 866/89:

“Ein Mitglied, das von der Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Gebrauch macht, wird zu Recht mit dem in § 13 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Sonderbeitrag belastet (3/10 Regelpflichtbeitrag).“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.1991 – 9 S 332/90:

“Die Bemessung des Versorgungsbeitrags selbständig tätiger Rechtsanwälte nach dem durch den Einkommenssteuerbescheid für das vorletzte Kalenderjahr nachgewiesenen Arbeitseinkommen ist rechtlich unbedenklich.“ In Ergänzung zur Entscheidungssammlung vom Juli 1991 zitieren wir weitere Entscheidungen VGH Baden-Württemberg mit (nicht offiziellen) Leitsätzen.

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1991 – 9 S 915/90:

“Der Satzungsgeber ist in der Regelung der Erstattung von Beiträgen weitgehend frei; er kann die Erstattung anordnen, einschränken oder ausschließen; dies gilt auch für die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen.“

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.1.1992 – 9 S 899/90:

“Das Versorgungswerk muss keine Befreiungsmöglichkeit für Mitglieder vorsehen, die zuvor in einem anderen Bundesland ohne Versorgungswerk zugelassen waren, auch wenn sie anderweitige private Vorsorge für ihr Alter getroffen haben.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 2.4.1992 – 9 S 99/92:

“Das Verfahren der Beitragsfestsetzung richtet sich gemäss § 12 und 3 Kommunalabgabengesetz nach den Vorschriften der Abgabenordnung.“

 

VGH – Entscheidung vom 29.6.1992 – 9 S 1346/92:

“Eine unbillige Härte durch Beitragsbelastung liegt nur vor bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung. Dabei ist auch das sonstige Familieneinkommen zu berücksichtigen (Berufeinkommen des Ehegatten).“

 

VGH Baden-Württemberg vom 15.06.1993 – 9 S 1902/93:

“Die 6-monatige Frist für den Ermäßigungsantrag des Berufsanfängers (§ 12/4 VwS) beginnt ab der erstmaligen Zulassung des Mitglieds ohne Rücksicht auf die Höhe seines Einkommens, die Veranlagung oder die Beitragszahlung. Trotz etwaiger Beitragsermäßigung muss der Mindestbeitrag (§ 11/3 VwS) in voller Höhe bezahlt werden.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 24.9.1993 – 9 S 613/93:

“Je unzureichender die Mitwirkung des Mitglieds bei der Angabe seines Einkommens unter Vorlage von Nachweisen ist, desto eher ist von einem weiten Schätzungsrahmen nach § 11 (4) VwS auszugehen; Hilfsmittel sind die Entwicklung des Branchendurchschnitts und Sicherheitszuschläge.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 21.12.1993 – 9 S 1071/91 mit 20. Bundesverwaltungsgericht vom 23.2.1994 – 1 B 29.94:

“Die Regelung der berufsständischen Pflichtversorgung fällt in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Grundsätzlich können alle Berufsangehörigen als Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung herangezogen werden. Zulässig ist ein von allen Mitgliedern zu zahlender Mindestbeitrag. Das Fehlen einer Befreiungsregelung für geringfügig beschäftigte Rechtsanwälte im Angestelltenverhältnis verstößt nicht gegen Art. 3 (1) GG. Der Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber und den Satzungsgeber nicht, auf dem Gebiet der berufsständischen Pflichtversorgung Regelungen zu übernehmen, die der Bundesgesetzgeber in der Sozialversicherung getroffen hat; denn er hat nur innerhalb seine Rechtsetzung den Gleichheitssatz zu wahren.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 14.3.1994 – 9 S 288/94:

“Auch wenn derselbe Zeitraum bereits veranlagt war, dürfen rückwirkend erneut Beiträge festgesetzt werden gemäss § 164 (2) Satz 1 AO in Verbindung mit §§ 12, 3 KAG. Die Belassung eines Existenzminimums führt nicht zur Beitragsfreiheit, da Beiträge anders als Steuern zu einer Gegenleistung (Rentenanwartschaft) führen.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 22.12.1994 – 9 S 1347/92:

“Von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk in Baden-Württemberg wird nur befreit, wer an das andere Versorgungswerk volle 10/10 Beiträge entrichtet (der Kläger war in Hessen nur zu 5/10 veranlagt).“

 

VGH Baden-Württemberg vom 22.1.1996 –9 S 2205/95: “Nachversicherungsbeträge müssen nach Ausscheiden des Mitglieds weder diesem erstattet noch an die gesetzliche Rentenversicherung übergeleitet werden.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 22.1.1996 – 9 S 225/94:

“Der Ausschluss der Erstattung von Nachversicherungsbeträgen ist wirksam.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 14.6.1996 – 9 S 809/96:

“Der Beitragsberechnung sind bei selbständiger Tätigkeit die Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres, bei nichtselbständiger Tätigkeit der Gehaltsnachweis des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen; die entsprechende Regelung in § 11 Abs. 2 VwS ist wirksam.“

 

VGH Baden-Württemberg – Normenkontrollbeschluss vom 27.11.1996 – 9 S 1152/96:

“§ 11 (2) Satz 2 Nr. 2 der Satzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Veranlagung nach den Einkünften des letzten Kalenderjahres ist zulässig, eine Gegenwartsveranlagung nicht erforderlich.“

 

Bundesverfassungsgericht vom 26.8.1997 – 1 BVL 1/94:

“Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.12.1993 – 6 K 1722/93 – ist unzulässig. Das vorlegende Gericht hat nicht ausreichend dargelegt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das anhängige gerichtliche Verfahren unerlässlich ist, und nicht ausreichend eine verfassungskonforme Auslegung des Rechtsanwalts-versorgungsgesetzes von Baden-Württemberg versucht. Bei der erforderlichen weiteren Aufklärung kann auch die am 1.1.1997 in Kraft getretene Rechtsänderung (§ 22 a der Satzung ... Einführung der Kinderbetreuungszeit – Anmerkung d.Red.) in die Überlegungen einbezogen werden.“

 

VG Stuttgart vom 13.11.1998 – 4 K 6803/97:

“Die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regeln über die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen während der Mutterschutzfrist und des Erziehungsurlaubes sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen Artikel 3 (1) oder Artikel 6 (1) und (4) GG. Eine Bindung an Regelungen des Sozialversicherungsrechts besteht nicht. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen. Frühere Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen Sozialversicherung sind auf ein berufsständisches Versorgungswerk nicht übertragbar wegen andersartiger Finanzierung. Beim Versorgungswerk wird nicht der weitaus größte Teil der nachwachsenden Generation später wieder als Beitragszahler zur Verfügung stehen. Auch die Heranziehung von Beiträgen während der Mutterschutzfrist ist nicht zu beanstanden. Das fehlende Einkommen wirkt sich als niedrigere Bemessungs-grundlage im Folgejahr aus.“

 

VGH Baden-Württemberg vom 18.6.1999 – 9 S 209/99:

“Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das in vorstehender Ziff. 27 erwähnte Urteil des VG Stuttgart wird abgelehnt. In den Gründen verweist der VGH zusätzlich auf die inzwischen eingetretene Rechtsänderung durch § 22 a der Satzung (Kinderbetreuungszeit).“

 

VGH Baden-Württemberg vom 9.2.1999 – 9 S 2177/98:

“Die Bemessung des Beitrages für selbständige Mitglieder nach dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben verstößt auch nicht deshalb gegen Artikel 3 Absatz 1 GG, weil den Selbständigen bei gleichem Arbeitseinkommen weniger Geldmittel verbleiben als den Nicht-Selbständigen, dadurch, dass keine fiktiven Arbeitgeberanteile an Sozialversicherungsbeiträgen abgesetzt werden können. Selbständig und abhängig Tätige müssen nicht in allen Punkten wirtschaftlich gleichgestellt werden. (Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 18.8.1999 verworfen).“

 

VGH Baden-Württemberg vom 1.3.1999 – 9 S 2390/97:

“Der Ausschluss von Nachversicherungsbeiträgen von der Erstattung nach § 18 Absatz 3 Satz 2 der Satzung ist rechtmäßig.“