Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

1. Verfahrensablauf bei Syndikusanwälten

 

Für  Syndikusrechtsanwälte sind die Änderungen durch die gesetzliche Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und die Verfahrenshinweise unseres Versorgungswerks für die Zeit ab 01.01.2016 zu beachten. In allen Fallgruppen ist Grundvoraussetzung für die RV-Befreiung die erfolgreiche Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (nach neuem Recht), weshalb aus unserer Sicht die Stellung eines entsprechenden Zulassungsantrags bei der RAK notwendig ist (ob das auch für Rechtsanwälte gilt, die eine bestandskräftige  und wirksame Befreiung haben, kann das Versorgungswerk nicht sagen). Vorsorglich teilen wir mit, dass wir über die RAK weder von Ihrer Antragstellung noch von einer Ablehnung Ihres Zulassungsantrags erfahren.

Die DRV hat auf ihrer Homepage Verfahrenshinweise eingestellt, aus denen sich der Verfahrensablauf ergibt. Es wurden zudem zwei neue DRV-Formulare veröffentlicht. Da die DRV ihre Seiten regelmäßig aktualisiert und es sein kann, dass früher verwendete links auf eine nicht mehr vorhandene Datei bei DRV verweisen, sehen wir von einer Verlinkung ab. Abrufbar sind die Verfahrenshinweise auf der Homepage der DRV www.deutsche-rentenversicherung.de unter dem Suchstichwort „Syndikusrechtsanwälte“ (die Suchergebnisse sind nach Datum abrufbar).

 

1.1 Fallgruppe (a):

Syndikusrechtsanwälte, die eine RV-Befreiung für die Zeit nach 01.01.2016 begehren

 

Wenn Sie bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber eine neue Tätigkeit aufnehmen oder einen Tätigkeitswechsel durchführen, gelten folgende unter den Ziffern 2 bis 4 dargestellte Grundsätze, wobei wir Sie vorab bitten, solche Umstände unverzüglich mitzuteilen (näheres dazu und den Hinweis auf Formulare finden Sie in der Rubrik  „Ende einer Anstellung und Arbeitslosigkeit“.

 

1.2 Fallgruppe (b):

Syndikusrechtsanwälte, die eine RV-Befreiung begehren, aber das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben (vgl. § 231 Abs. 4d SGB VI)

 

Die bundesgesetzliche Neuordnung kann dazu führen, dass Rechtsanwälte, die schon lange im Beruf sind, in Ihrer Funktion als zugelassene Syndikusrechtsanwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wenn sie nach Vollendung des 45. Lebensjahres den Kanzleisitz zwischen den Landesgrenzen wechseln bzw. gewechselt haben. Wegen der aktuell bestehenden sog. „45-Jahres-Grenze“ im landesgesetzlichen Rechtsanwaltsversorgungsgesetz (§ 5 Abs. 2 RAVG) und der korrespondierenden Satzungsregelung in § 5 Abs. 2 VwS können diese Personen nämlich nicht Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg werden.

 

Für diesen Personenkreis ist mit dem  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte durch die neue Regelung des § 231 Abs. 4d SGB VI eine „Anreizlösung“ (für die betroffenen Versorgungswerke zugunsten der betroffenen Mitglieder) in der Weise geschaffen, dass trotz fehlender Pflichtmitgliedschaft das Befreiungsrecht erhalten bleibt, wenn das Versorgungswerk innerhalb der gesetzten Frist von 36 Monaten die 45-Jahresgrenze beseitigt.

 

Da in Baden-Württemberg dazu im ersten Schritt der Landesgesetzgeber aktiv werden muss, hat sich der Vorstand des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg bereits Anfang Dezember 2015 mit einer entsprechenden Gesetzesänderungsinitiative an das Landesjustizministerium gewandt. Wenn der Gesetzgeber rechtzeitig handelt, könnte die Anpassung der Satzung binnen der genannten Frist erfolgen, wenn der Satzungsgeber dies bewirken will.

 

2. Verfahren beim Versorgungswerk bis zum Vorliegen des Bescheids über die RV-Befreiung (Festsetzung nach § 13 Abs. 1 VwS auf 3/10-Regelpflichtbeitrag monatlich)

 

Das nachfolgend dargestellte Verfahren erfolgt bei einer Neuaufnahme einer Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, wenn für diese Tätigkeit ein Antrag auf RV-Befreiung gestellt wird bzw. wurde. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, gelten ausschließlich die unter Ziffern 2.1 bis 2.4 sowie 4.1 gemachten Ausführungen.

 

Das Versorgungswerk kann ohne Befreiungsbescheid der DRV nicht einkommensbezogen nach § 11 Abs. 2 der Satzung festsetzen. Dies galt und gilt ganz unabhängig von den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 und der jetzigen Gesetzesänderung. Die DRV kann erst mit Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eine Befreiung bestätigen. Das heißt: eine (ggf. rückwirkende) einkommensbezogene Beitragsfestsetzung erfolgt erst, wenn die Befreiungsbestätigung der DRV beim Versorgungswerk vorliegt.

 

Bis dahin gilt Folgendes:

 

2.1 Arbeitgeber

 

Ihr Arbeitgeber muss den Rentenversicherungsbeitrag an die für Sie zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) entrichten und an die Sozialversicherungsträger - und nicht an uns oder an Sie - im Rahmen des elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens Meldungen abgeben. Bitte informieren Sie Ihren Arbeitgeber darüber. Sollte Ihr Arbeitgeber bereits Meldungen an uns abgesetzt haben, so teilen Sie ihm bitte mit, dass er Korrekturmeldungen der entsprechenden Monate hierher im Wege der elektronischen Arbeitgebermeldungen sendet.

 

2.2 Beitragsfestsetzung

 

Wir setzen Sie ab Beginn der angestellten Tätigkeit (ggf. rückwirkend) einkommensunabhängig auf den 3/10-Regelpflichtbeitrag nach § 13 Abs. 1 unserer Satzung (VwS) fest. Daraus ergibt sich eine Mehrbelastung Ihrerseits im Hinblick durch die partiell doppelt bei der DRV und bei uns zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge. Durch die (ggf. rückwirkende) Festsetzung nach § 13 Abs. 1 VwS kann eine u.U. erhebliche Beitragsforderung gegen Sie entstehen, die satzungsgemäß sofort fällig ist. Es empfiehlt sich, hierfür vorzusorgen. Bitte bezahlen Sie die offene Beitragsforderung sofort, wenn Sie uns nicht bereits ein SEPA-Mandat zur Bankabbuchung erteilt haben. Gleiches gilt für die laufenden monatlichen Beiträge in dieser (festen) Höhe.

 

Da die Festsetzung nach § 13 Abs. 1 VwS einkommensunabhängig ist, entfällt in diesen Fällen die Übersendung einer aktuellen Gehaltsabrechnung.

 

Sie erhalten in einem solchen Fall dann unverzüglich den/die entsprechenden Bescheid/e mit der Festsetzung des 3/10-Regelpflichtbeitrags. Bitte prüfen Sie, ob die Einlegung eines Widerspruchs bei uns wirklich zielführend ist. Zum einen hindert dies die Vollziehbarkeit unserer Bescheide nicht. Zum anderen müssen und werden wir den Bescheid ohne weiteres abändern, für Zeiten, die Sie ggfs. befreit werden (vgl. unten).

 

2.3 Anforderung Arbeitgeberbestätigung

 

Bitte übermitteln Sie uns eine aktuelle Bestätigung Ihres Arbeitgebers, dass und seit wann Rentenversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) abgeführt werden, da wir die Voraussetzungen der Veranlagung nach § 13 Abs. 1 unserer Satzung zum 3/10-Regelpflichtbeitrag abschließend prüfen müssen. Bitte beachten Sie, dass Sie nach § 39 VwS mitwirkungspflichtig sind! Bitte benutzen Sie dazu das Formular (VWRABW-Formular-D-AG-Bestätigung § 13). Die Vorlage von bloßen Gehaltsabrechnungen reicht als Nachweis nicht aus.

 

2.4 Sofortige Zahlungspflicht

 

Bitte beachten Sie, dass Sie persönlich - und nicht etwa Ihr Arbeitgeber - nach unserer Satzung beitragspflichtig sind und dass alle Verzögerungen bei der Beitragsnachzahlung zu Ihren Lasten gehen. Sie führen nur dazu, dass Säumniszuschläge festgesetzt werden müssen. Sie allein sind uns gegenüber zur rechtzeitigen Zahlung der Beiträge (und ggf. der Säumniszuschläge) verpflichtet. Das gebietet der Schutz der Versichertengemeinschaft.

 

3. Verfahren zur Erlangung eines Bescheids der DRV über die RV-Befreiung

 

Da eine einkommensbezogene Festsetzung nach § 11 VwS unter Berücksichtigung Ihres Gehalts durch uns nur nach Vorlage einer RV-Befreiung für Ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt möglich ist, sind folgende Schritte nötig:

 

Folgende Voraussetzungen müssen aus unserer unverbindlichen Sicht mindestens erfüllt sein, um eine RV-Befreiung zu erreichen:

 

3.1 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

 

Voraussetzung ist die erfolgreiche Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Basis des neuen, ab 01.01.2016 geltenden Rechts für Ihre Stelle als Syndikusrechtsanwalt.

 

Für das Verfahren auf Zulassung als Rechtsanwalt und/oder Syndikusrechtsanwalt gilt: Die ausschließliche Verfahrenszuständigkeit liegt bei der für Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer („RAK“). Bitte kontaktieren Sie bei allen Fragen dazu, insbesondere individuellen Fragen, ausschließlich Ihre RAK.

 

3.2 Antrag auf RV-Befreiung für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt

 

Bitte beachten Sie: Die ausschließliche Verfahrenszuständigkeit für die RV-Befreiung liegt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund („DRV“) (dort bei der Abteilung 5010 mit dem Zeichen "BKZ 5011"). Bitte kontaktieren Sie bei allen Fragen dazu, insbesondere bei individuellen Fragen, ausschließlich die DRV.

 

Aus unserer Sicht können folgende Informationen gegeben werden:

 

Zusätzlich zum Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt sollte ein (gesonderter) Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Ihre Syndikusrechtsanwaltstätigkeit gestellt werden.

 

Dies dürfte auch gelten, wenn eine vor dem 01.01.2016 erteilte RV-Befreiung als „Rechtsanwalt“ vorliegt, sie könnte für eine Tätigkeit in Funktion eines ab 01.01.2016 zugelassenen Syndikusrechtsanwalts möglicherweise nicht gelten.

 

Den o.g. Verfahrenshinweisen nach kann der diesbezügliche Befreiungsantrag wie bisher über das Versorgungswerk gestellt werden. Diesen neuen Befreiungsantrag Stand 01/2016 mit der Formularnummer V6355 finden Sie hier.

 

4. Verfahren nach Eingang des Bescheids der RAK und der DRV

 

4.1 Ablehnungsbescheid

Sofern Sie von der der RAK und in der Folge von der DRV einen ablehnenden Bescheid erhalten, verbleibt es bei der bereits vorgenommenen einkommensunabhängigen Festsetzung auf den 3/10-Regelpflichtbeitrag nach § 13 Abs. 1 unserer Satzung (VwS). Dies gilt auch dann, wenn Sie gegen den RAK-Bescheid und/oder DRV-Bescheid Rechtsmittel einlegen. Eine Kündigung oder Auflösung der Mitgliedschaft ist - solange die Anwaltszulassung besteht - nicht möglich. Ihr Ausscheiden aus dem Versorgungswerk ist nur durch einen Verzicht auf Ihre Anwaltszulassung möglich.

 

Sollten Sie parallel zum Rechtsmittelverfahren bei der DRV auch bei uns Widerspruch gegen die 3/10-Festsetzung einlegen, so erklären wir das Verfahren in der Regel stillschweigend (ohne dass Sie von uns dann eine Mitteilung erhalten) für ruhend, bis Ihr Verfahren mit der DRV abgeschlossen ist. Im Regelfall erhalten wir von der DRV vom Ausgang des Verfahrens Nachricht, so dass Sie von Zwischennachrichten an uns absehen können. Wir erlauben uns halbjährlich bei Ihnen nachzufragen. Bitte beachten Sie, dass Sie in jedem Fall - auch bei einem ruhenden Widerspruchsverfahren - die von uns gegen Sie festgesetzten Beiträge zu bezahlen haben, um etwaige Zwangsmaßnahmen (Festsetzung von Säumniszuschlägen und im Extremfall Vollstreckungsmaßnahmen) zu vermeiden.

 

4.2. Zulassung als Syndikus

 

Wenn Sie von der zuständigen RAK Ihren Zulassungsbescheid als Syndikus erhalten, ändert sich vorerst im Verhältnis zu uns nichts, da Sie bzw. Ihr Arbeitgeber erst nach Vorliegen eines entsprechenden Befreiungsbescheids (siehe unten) der DRV über die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hier in unser Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge einbezahlen können. Bis uns ein solcher Bescheid vorliegt, bleibt es bei der bisherigen Beitragsfestsetzung auf den 3/10-Regelpflichtbeitrag und der Verpflichtung Ihres Arbeitgebers, an die Deutsche Rentenversicherung Beiträge abzuführen.

Sofern Sie von einer der vier baden-württembergischen RAKs einen Zulassungsbescheid erhalten, überlässt uns die RAK zeitgleich eine Kopie davon, ohne dass etwas von Ihnen zu veranlassen ist. Sie brauchen uns daher den Bescheid nicht zu übersenden. Sofern Sie von einer RAK außerhalb von Baden-Württemberg zugelassen werden, so übersenden Sie uns bitte eine Kopie des Zulassungsbescheids (per E-Mail reicht aus).

 

Noch ein Hinweis für die zeitlich später folgende Beitragsfestsetzung: Wenn Sie unterhalb der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (im Jahr 2016: monatlich € 6.200,00) verdienen und eine Festsetzung auf den Höchstbeitrag nicht wünschen, so überlassen Sie uns bitte sofort - sofern noch nicht geschehen - eine aktuelle Gehaltsabrechnung (per E-Mail reicht aus). Entsprechendes gilt, wenn Sie einen rückwirkenden Befreiungsantrag gestellt haben. Senden Sie uns bitte sofort (sofern Sie keine Höchstbeitragsfestsetzung wünschen) eine Lohnsteuerbescheinigung des Jahres 2015.

 

4.3. Befreiungsbescheid

 

Sofern Sie von der DRV einen Befreiungsbescheid erhalten, überlässt uns die DRV zeitgleich eine Kopie davon. Sie brauchen uns daher den Bescheid nicht zu übersenden.

 

4.3.1. Beitragsfestsetzung für Ihre Syndikustätigkeit

 

Nach Vorliegen des Befreiungsbescheides erhalten Sie ab dem Tag der Befreiung von hier aus ohne Ihr weiteres Zutun einen Bescheid oder mehrere Bescheide über die Festsetzung. Sofern dadurch ein Guthaben auf Ihrem Mitgliedskonto entstehen sollte, wird das Guthaben erstattet oder verrechnet. Beides gilt nur für den Fall, dass Sie uns ein SEPA-Mandat zum Bankeinzug erteilt haben. Sofern dies nicht der Fall ist, bitten wir ggf. um Ihre Mitteilung (per E-Mail reicht aus), wie Sie verfahren möchten.

 

4.3.2. Unverzügliche Vorlage an Arbeitgeber und Erstattungsverfahren

 

Sobald Sie den Befreiungsbescheid erhalten, legen Sie ihn bitte sofort Ihrem Arbeitgeber vor, damit die Zahlungen Ihrer Rentenversicherungsbeiträge an die bisherige Einzugsstelle beendet werden. Eine Rücküberweisung der dorthin bezahlten Rentenversicherungsbeiträge findet nur auf Antrag statt. Der Erstattungsantrag muss von Ihrem Arbeitgeber und Ihnen über die Einzugsstelle (Krankenkasse) gestellt werden.

 

4.3.3. Meldungen des Arbeitgebers an das Versorgungswerk

 

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, rückwirkend genau ab dem Befreiungsdatum und zukünftig im Rahmen des elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens digitale Meldungen an uns abzugeben. Bitte geben Sie dazu Ihrem Arbeitgeber - falls noch nicht geschehen - die verlängerte Mitgliedsnummer bei uns bekannt. Diese haben Sie mit unserem ersten Schreiben nach Beginn Ihrer Mitgliedschaft erhalten.

Sofern Ihr Arbeitgeber nach Erlass des Befreiungsbescheids die hierher zu entrichtenden Versorgungswerkbeiträge an Sie ausbezahlen wird, dann sorgen Sie bitte für unverzügliche Weiterleitung an uns.

 

4.3.4. Verzögerungen gehen zu Lasten des Mitglieds

 

Bitte beachten Sie, dass Sie persönlich - und nicht etwa Ihr Arbeitgeber direkt - nach unserer Satzung beitragspflichtig sind und dass alle Verzögerungen bei der Beitragsnachzahlung zu Ihren Lasten gehen und dazu führen, dass Säumniszuschläge festgesetzt werden müssen (vgl. § 15 Abs. 8 VwS). Sie allein sind uns gegenüber zur rechtzeitigen Zahlung der Beiträge und der Säumniszuschläge verpflichtet - gegebenenfalls müssen Sie selbst rechtzeitig die Beiträge an uns bezahlen.

 

5. Verfahren nach Eingang des rückwirkenden Bescheids der DRV

 

Sofern Sie von der DRV einen rückwirkenden Befreiungsbescheid erhalten, überlässt uns die DRV zeitgleich eine Kopie davon. Sie brauchen uns daher den Bescheid nicht zu übersenden.

 

5.1. Beitragsfestsetzung für Ihre Syndikustätigkeit

 

Nach Vorliegen des Befreiungsbescheides erhalten Sie für den gesamten Zeitraum, während dessen Sie den 3/10-Regelpflichtbeitrag bezahlt haben, von hier aus ohne Ihr weiteres Zutun einen Bescheid oder mehrere Bescheide über die Festsetzung. Wenn Sie unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben und eine Festsetzung auf den Höchstbeitrag nicht wünschen, so überlassen Sie uns bitte sofort - sofern noch nicht geschehen - eine Lohnsteuerbescheinigung des Jahres 2015 (per E-Mail reicht aus).

 

5.2. Unverzügliche Vorlage an Arbeitgeber

 

Sobald Sie den Befreiungsbescheid erhalten, legen Sie ihn bitte sofort Ihrem Arbeitgeber vor. Unserer Kenntnis nach muss Ihr Arbeitgeber diesbezüglich nichts veranlassen, da eine Zahlung Ihrer Rentenversicherungsbeiträge für die rückwirkenden Zeiten ohne weiteres (den Antrag dafür haben Sie bereits bei Einleitung des Verfahrens gestellt) direkt von der DRV an uns erfolgen wird.

 

5.3. Verzögerungen gehen zu Lasten des Mitglieds 

 

Bitte beachten Sie, dass Sie persönlich - und nicht etwa die DRV - nach unserer Satzung beitragspflichtig sind und dass alle Verzögerungen bei der Beitragsnachzahlung zu Ihren Lasten gehen und dazu führen, dass Säumniszuschläge festgesetzt werden müssen (vgl. § 15 Abs. 8 VwS). Sie allein sind uns gegenüber zur rechtzeitigen Zahlung der Beiträge und der Säumniszuschläge verpflichtet - gegebenenfalls müssen Sie selbst rechtzeitig die Beiträge an uns bezahlen.

 

5.4. Umgang mit den früher bezahlten 3/10-Beiträgen (Beitragsguthaben)

 

Da Sie für die gleichen Zeiten bereits monatlich den einkommensunabhängigen 3/10-Regelpflichtbeitrag bezahlt haben, entsteht nach Zahlung der DRV ein Guthaben. Dieses erstatten wir, ohne dass es einer Aufforderung durch Sie bedarf, im normalen Geschäftsgang. Eine Verwendung des Guthabens als Zusatzbeiträge für zurückliegende Zeiten ist mangels Antrag nach § 14 Abs. 1 VwS nicht möglich. Ein Antrag für die Zukunft allerdings kann gestellt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags bezüglich des vorhandenen Guthabens. Es wird auf die Ausführungen in der Rubrik „Beitragswesen/Zusatzbeiträge nach § 14 VwS“  (Siehe hier ...) verwiesen.