Versorgungswerk

der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zulassungswechsel aus anderem Bundesland

1.) Grundsätzlich gelten für Personen, die einen solchen  Zulassungswechsel durchführen (im Folgenden als „Wechsler“ bezeichnet) auch die Ausführungen, die unter der Rubrik (Erstmalige) Anwaltszulassung nachzulesen sind.

 

2.) Auch „Wechsler“ erhalten das „Neumitgliederanschreiben“. Dieses ist aus Verwaltungsgründen identisch mit dem Schreiben, dass Berufseinsteiger erhalten. Lassen Sie sich bitte nicht von den teilweise nicht vollständig passenden Formulierungen irritieren.

 

3.) Auch „Wechsler“ werden mit Kammerzulassung automatisch Mitglied bei uns mit allen satzungsmäßigen Rechten und Pflichten, insbesondere der sofortigen Beitragspflicht. In manchen Fällen kommt es dadurch zu Irritationen bei „Wechslern“, die sich nicht zeitnah entscheiden können, ob Sie im bisherigen Versorgungswerk bleiben und sich bei uns befreien lassen. Die sofortige satzungsmäßige Beitragspflicht schließt eine „beitragsfreie Überlegungsphase“  leider aus. Die festgesetzten Beiträge sind zu bezahlen. Sollte es nach Antrag zu einer Befreiung kommen, werden die geleisteten Beiträge selbstverständlich zurückerstattet.

 

4.) „Wechsler“ müssen folgende Besonderheiten beachten:

Es gibt „Wechsler“, die für den Fall, dass ein Wechsel des Versorgungswerks möglich ist, sich die Frage stellen, welches der in Frage kommenden Versorgungswerke für sie die bessere Wahl ist. Diese Frage ist vom jeweiligen Mitglied selbst unter Berücksichtigung der eigenen persönlichen Präferenzen, Ansprüche und finanzieller (auch zukünftiger) Leistbarkeit zu beantworten unter Berücksichtigung der jeweils zur Auswahl stehenden Versorgungswerkssatzungen. Dabei sind z.B. folgende Aspekte zu beachten: Beitragssatz, Grundlagen der Beitragsbemessung, Leistungen.

 

Zu diesen Fragen verweisen wir auf unsere Satzung und auf die Satzungen der in Frage kommenden anderen Versorgungswerke. Vergleiche zwischen unserem Versorgungswerk und anderen Versorgungswerken nehmen wir nicht vor.

 

a.) Überleitung von Beiträgen

Grundsätzlich besteht auf (grds. fristgebundenen!!) Antrag bei Ihrem bisherigen Anwaltsversorgungswerk die Möglichkeit auf Überleitung der dorthin geleisteten Beiträge zu uns, wenn zwischen uns und dem anderen Anwaltsversorgungswerk ein Überleitungsabkommen besteht. Bitte beachten Sie, dass mit den Anwaltsversorgungswerken in Bayern und Berlin kein Überleitungsabkommen besteht.

 

b.) Befreiung von der hiesigen Mitgliedschaft

Eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk gemäß § 6 Nr. 1 der Satzung ist grds. möglich, wenn der diesbezügliche Antrag fristgerecht (§ 7 Abs. 1 VwS) gestellt worden ist und eine Bestätigung des bisherigen Versorgungswerkes über das Aufrechterhalten der dortigen Mitgliedschaft und über Ihre dortige Verpflichtung, 10/10 Pflichtbeiträge (!) zu leisten, vorgelegt wird. Wenn Sie bisher einem Versorgungswerk angehören, das geringere Pflichtbeiträge erhebt (z.B. 5/10), dürfen wir keine Befreiung aussprechen.

 

Es gilt besonders zu beachten, dass im Regelfall sowohl beim bisherigen Versorgungswerk als auch bei uns Fristen laufen, die zu beachten sind. Fristversäumnisse führen in seltenen Fällen zu ggf. dauerhaften „Doppelmitgliedschaften“, was für die betroffenen Mitglieder sehr belastend ist.

 

Daher gilt: Beachten Sie die laufenden Fristen und  treffen Sie zeitnah Entscheidungen.

 

c.) Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Häufig fallen bei angestellten Mitgliedern der Zeitpunkt der Aufnahme einer neuen Tätigkeit in Baden-Württemberg und der Wechsel der Versorgungswerke auseinander. Dies spielt im Hinblick auf einen etwaigen Befreiungsantrag dann eine Rolle, wenn der Aufnahmetag in unserem Versorgungswerk nach dem Tag liegt, ab dem Sie die Befreiung begehren. Dann nämlich kann über uns ein Befreiungsantrag nur für die Zeit ab dem Aufnahmetag in unserem Versorgungswerk gestellt werden. Für die Zeit davor müssen Sie zwingend einen gesonderten Befreiungsantrag in Ihrem ehemaligen Versorgungswerk stellen.