Beitragserstattung (Hinweise zur steuerlichen Meldepflicht)

 

Sofern die Voraussetzungen des § 18 VwS dafür vorliegen und ein fristgerechter Antrag auf Beitragserstattung gestellt worden ist, werden Beiträge in satzungsgemäßem Umfang an das Mitglied erstattet.

 

Daraufhin wird im Folgejahr für das Kalenderjahr, in dem die Beitragserstattung vorgenommen worden ist, eine entsprechende Meldung im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens an die Steuerbehörde (ZFA) abgegeben. Dabei wird das Mitglied unter Benennung seiner Steuer-ID, die uns regelmäßig vom Mitglied mitgeteilt worden ist, benannt und die Höhe der Beitragserstattung angegeben. Zu beachten ist, dass die erstattete Summe verfahrenstechnisch bedingt als „Rentenbezug“ gemeldet wird, was manchmal zu Rückfragen führt. Zur Erläuterung der rechtlichen Hintergründe dienen die folgenden Ausführungen.

 

Zur Steuerpflicht:

 

Unsere Satzung sieht - anders als Satzungen anderer Versorgungswerke - nicht vor, dass für die Beitragserstattung eine 24-monatige Wartefrist verstrichen sein muss. Demgemäß waren unsere Beitragserstattungen bislang steuerpflichtig.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings mit Urteil vom 10. Oktober 2017 (XR 3/17) zu § 3 Nr. 3 Buchstabe c Einkommenssteuergesetz (EStG) entgegen der im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl I 2013, 1.087, Rz 205) veröffentlichten Auffassung des BMF entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei bleibt (offengelassen hat der BFH die Frage, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führt, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet hat).

 

Zur Meldepflicht des Versorgungswerks:

 

Es gilt nach wie vor u.a. das Schreiben des BMF (Schreiben vom 24.02.2005 – IV C 3-S 2255-51/05, IV C 4-S 2221-37/05, IV C 5-S 2345-9/05, BStBl I 2005, 429 Tzn. 88-90.) und die dortige Definition:

 

Zu den anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3  Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG (2006) rechnen nach Auffassung der Finanzverwaltung neben Kapitalauszahlungen, Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten, Sterbegeldern, Abfindungen für Kleinstrenten auch Beitragsrückerstattungen von berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

 

Da man aber die Frage aufwerfen kann, ob Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG von den Mitteilungspflichtigen (dem Versorgungswerk) nur zu steuerpflichtigen Bezügen abgegeben werden müssen, stellte sich für die Rentenbezugsmitteilungen des Jahres 2018 die Frage, ob eine Meldepflicht des Versorgungswerks besteht, ob also für Beitragserstattungen Rentenbezugsmitteilungen zu erstatten sind oder unterbleiben können.

 

Trotz mehrfacher Nachfrage über unserer Dachorganisation ABV (ARBEITSGEMEINSCHAFT BERUFSSTÄNDISCHER VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN e.V., Berlin) bei den zuständigen Stellen, konnte vor 28.02.2019 (Ende der Meldefrist) keine Klärung erreicht werden.

 

Es gilt daher folgende Rechtsauffassung, aus der die bestehende Meldeplicht (trotz fehlender Steuerpflicht) folgt:

 

Ob auch nach der Steuerfreistellung von Beitragserstattungen berufsständischer Versorgungswerke nach Ende der Beitragspflicht durch den Bundesfinanzhof sich an solche Beitragserstattungen weitere steuerrechtliche Folgen knüpfen, kann von den Mitteilungspflichtigen (also von uns als Versorgungswerk) nicht entschieden werden. Um die Steuerverwaltung in die Lage zu versetzen entsprechend zu entscheiden, werden im Lichte des § 10 Abs. 4b Satz 4 EStG Rentenbezugsmitteilungen

auch für steuerfreie Beitragserstattungen abgegeben, bis durch das Bundesfinanzministerium oder die ZfA hierzu anderes entschieden wird.

 

Fazit:

 

Für das Steuerfestsetzungsverfahren des Mitglieds gelten aus unserer Sicht u.a. folgende Grundsätze:

  1. Über die Frage der Steuerpflicht der von unserem Versorgungswerk nach Satzung vorgenommenen Beitragserstattungen entscheiden abschließend ausschließlich die Finanzämter. Das Versorgungswerk ist in dieses Verfahren nicht eingebunden.
  2. Daher gilt: Die Frage der Steuerpflicht ist durch den Steuerpflichtigen mit dem Finanzamt zu klären. In dieses Rechtsverhältnis können und dürfen wir nicht eingreifen.
  3. Meldungen, die im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens abgegeben worden sind, können von uns nicht geändert werden.
  4. Den Meldeinhalt unserer Rentenbezugsmitteilung erfahren Sie vom Finanzamt.
  5. Gerne können Sie das für Sie zuständige Finanzamt auf die hiesige Darstellung verweisen.