Änderung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg mit Wirkung ab 01.01.2022 - Vorabinformation

 

Bereits vor dem Inkrafttreten am 01.01.2022 erhalten Sie hier Informationen über die Änderungen in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg.

 

Nach der Genehmigung durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg und der Veröffentlichung in der Oktober-Ausgabe des Amtsblatts „DIE JUSTIZ“, werden die von der Vertreterversammlung im Juni 2021 beschlossenen Satzungsänderungen ab 01.01.2022 in Kraft treten.

 

Auch diesen Satzungsänderungen sind umfangreiche Vorarbeiten des Vorstandes und viele Beratungen des Satzungsausschuss unter Einbeziehung versicherungsmathematischer Überlegungen vorangegangen. Im Vorfeld wurden die geplanten Satzungsänderungen mit den beiden Ministerien, die die Aufsicht über das Versorgungswerk führen, im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren abgestimmt.

 

Besonders beachtenswert ist der Umstand, dass die seit Gründung des Versorgungswerks bestehende Altersgrenze (sog. „45-Jahresgrenze“) erhöht worden ist. Dies für alle seit dem 05.05.2018 in den baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern Zugelassenen, die beim Kammereintritt das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Auf diese werden wir alsbald individuell schriftlich zukommen, um Ihnen die Auswirkungen der Satzungsänderungen und mögliche satzungsgemäße Lösungsvorschläge zu vermitteln.

 

Sollten darüber hinaus von tatsächlich betroffenen (Neu-)Mitgliedern bereits zuvor unaufschiebbare individuelle Fragen bestehen, so bitten wir um eine postalische Anfrage (oder über unser Kontaktformular unter https://vw-ra.de/kontakt.html alternativ per E-Mail an info@vw-ra.de) mit dem Stichwort „Aufhebung der 45-Jahresgrenze-Individuelle Anfrage“ und einer kurzen Schilderung des Sachverhalts beziehungsweise Ihrer Fragestellung.

Bei Bedarf und Nennung Ihrer Telefonnummer rufen wir Sie gerne an; ansonsten erhalten Sie eine postalische Antwort unter erhöhter Priorisierung in der Bearbeitung.

 

Alle Änderungen der Satzung haben wir untenstehend im Wortlaut dargestellt.

 

Bitte beachten Sie, dass eine aktuelle Lesefassung der Satzung erst mit Inkrafttreten der Satzungsänderungen zum 01.01.2022 auf unserer Homepage unter https://vw-ra.de/rechtsgrundlagen.html abrufbar sein wird.

 

Die Änderungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg stellen sich wie folgt dar:

 

1. § 5 wird wie folgt geändert:

 

a. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(2) Mitglied des Versorgungswerkes wird, wer nach dem 01.01.1985 bis zum 04.05.2018 als natürliche Person Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg wird und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“

 

b. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

 

„(3) Mitglied des Versorgungswerkes wird, wer ab dem 05.05.2018 als natürliche Person Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg wird und zu diesem Zeitpunkt das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“

 

c. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

 

2. In § 6 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 angefügt:

 

„(7) wer bei Begründung der Mitgliedschaft das 55. Lebensjahr bereits vollendet und zu diesem Zeitpunkt für sein Alter, seine Berufsunfähigkeit und seine Hinterbliebenen anderweitige Vorsorge getroffen hat. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn

 

1. eine Kapital- oder Rentenversicherung auf den Erlebens- und Todesfall mindestens auf das 62. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr des Mitgliedes und mit einer monatlichen Beitragspflicht in Höhe von mindestens fünf Zehnteln des Regelpflichtbeitrages abgeschlossen wurde und frei von Rechten Dritter unterhalten wird,

 

2. eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit einer monatlichen Beitragspflicht von fünf Zehnteln des Regelpflichtbeitrages besteht und die Wartezeit erfüllt ist,

 

3. eine unverfallbare Zusage einer betrieblichen Altersversorgung besteht, deren Leistung einer monatlichen Beitragspflicht in Höhe von mindestens fünf Zehnteln des Regelpflichtbeitrages in einer gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.“

 

3. In § 7 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:

 

„(3) Die Frist nach Absatz 1 endet für Mitglieder nach § 5 Abs. 3 nicht vor dem 30.06.2022.“

 

4. § 8 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Die Befreiung von der Mitgliedschaft nach § 6 wird auf Antrag aufgehoben, wenn eine ärztliche Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Versorgungswerkes auf Kosten des Antragstellers zu Bedenken keinen Anlass gibt und der Antragsteller bei Antragstellung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“

 

5. § 9 wird wie folgt geändert:

 

a. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Patentanwälte und freiberuflich tätige Notare mit Kanzleisitz in Baden-Württemberg, die erst nach dem 31.12.1984 bis zum 04.05.2018 zugelassen oder bestallt werden, können den Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab ihrer Zulassung oder Bestallung stellen, wenn sie bei Antragstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

 

b. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Patentanwälte mit Kanzleisitz in Baden-Württemberg, die ab dem 05.05.2018 zugelassen werden, können den Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab ihrer Zulassung stellen, wenn sie bei Zulassung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

 

c. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt neu gefasst:

„(4) § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.“

 

6. § 10 wird wie folgt geändert:

 

a. Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft eingetreten oder die Voraussetzungen für eine Befreiung weggefallen sind. Die Mitgliedschaft nach Aufhebung der Befreiung (§ 8) und auf Antrag (§ 9) beginnt mit dem Eingang des Antrages beim Versorgungswerk.“

 

b. Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

„(6) Bei Mitgliedern, die gemäß § 12 Absatz 1 von der Beitragspflicht befreit worden sind, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des 31.12.2003. Im Fall der Befreiung nach § 12 Abs. 8 endet die Mitgliedschaft am Ende des laufenden Kalenderjahres der Befreiung.“

 

7. In § 12 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8 angefügt:

 

„(8) Wer bei Begründung der Mitgliedschaft zwischen dem 05.05.2018 und 31.12.2021 das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte, kann einen Antrag auf vollständige Befreiung von der Beitragspflicht binnen von sechs Monaten nach Begründung der Mitgliedschaft stellen. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn eine Kapital- oder Rentenversicherung auf den Erlebens- und Todesfall mindestens auf das 60. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr des Mitgliedes und mit einer monatlichen Beitragspflicht in Höhe von mindestens fünf Zehnteln des Regelpflichtbeitrages besteht oder eine vergleichbare Altersvorsorge glaubhaft gemacht wird.

 

§ 7 Abs. 3 gilt entsprechend.“

 

8. § 17 wird wie folgt geändert:

 

a. Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

„(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Mitglieder nach § 9 Abs. 2 und § 9 Abs. 3, wenn sie spätestens innerhalb eines Jahres nach dem 1.1.1985, bzw. nach dem 01.01.2022 oder dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung dem Versorgungswerk beitreten und die Nachversicherung beim Versorgungswerk beantragen.“

 

b. Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Das Datum des tatsächlichen Eintritts nach § 22 Abs. 3 bleibt unberührt.“

 

9. In § 18 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8 angefügt:

 

„(8) Das Datum des tatsächlichen Eintritts nach § 22 Abs. 3 bleibt durch eine Überleitung unberührt.“

 

10. § 22 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(3) Anzurechnende Versicherungsjahre sind

1. die Jahre, in denen Beiträge geleistet wurden oder eine Mitgliedschaft bestand,

2. die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht entstanden ist,

3. a) für Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft bis zum 31.12.2021 begründet haben, Zeiten von

– acht Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk vor Vollendung des 45. Lebensjahres,

– sieben Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 45. und vor Vollendung des 46. Lebensjahres,

– sechs Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46. und vor Vollendung des 47. Lebensjahres,

– fünf Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47. und vor Vollendung des 48. Lebensjahres,

– vier Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48. und vor Vollendung des 49. Lebensjahres,

– drei Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49. und vor Vollendung des 50. Lebensjahres,

– zwei Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50. und vor Vollendung des 51. Lebensjahres,

– einem Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. und vor Vollendung des 52. Lebensjahres,

 

3. b) für die Mitglieder, die erstmalig oder erneut ihre Mitgliedschaft nach dem 31.12.2021 begründet haben, Zeiten von

– acht Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk vor Vollendung des 34. Lebensjahres,

– sieben Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 34. und vor Vollendung des 35. Lebensjahres,

– sechs Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 35. und vor Vollendung des 36. Lebensjahres,

– fünf Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 36. und vor Vollendung des 37. Lebensjahres,

– vier Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 37. und vor Vollendung des 38. Lebensjahres,

– drei Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 38. und vor Vollendung des 39. Lebensjahres,

– zwei Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 39. und vor Vollendung des 40. Lebensjahres,

– einem Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 40. und vor Vollendung des 41. Lebensjahres,

 

4. bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres die Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der Vollendung des 55. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit).

 

Bei angefangenen Versicherungsjahren nach vorstehenden Ziffern 1, 2 und 4 gilt jeder Monat als ein Zwölftel Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat. Bei Personen, die aus dem Versorgungswerk ausgeschieden sind und keine Beitragserstattung erhalten haben, erfolgt lediglich eine Anrechnung von Versicherungsjahren nach vorstehender Ziffer 1.“

 

11. § 26 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(4) Waisenrente nach Absatz 1 erhalten

1. Kinder von Mitgliedern, deren Mutterschaft im Sinn von § 1591 BGB feststeht,

2. Kinder von Mitgliedern, deren Vaterschaft im Sinn von § 1592 BGB feststeht,

3. als Kind angenommene Kinder, soweit die Adoption vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Mitgliedes erfolgte.“

 

12. § 27 wird wie folgt neu gefasst:

 

„Auf die Waisenrente werden Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis nicht angerechnet.“

 

13. § 40 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

(3) Das Versorgungswerk hat mindestens alle 3 Jahre oder auf Verlangen der Versicherungsaufsichtsbehörde eine versicherungstechnische Bilanz durch einen mathematischen Sachverständigen erstellen zu lassen. In den Jahren, in denen ein Gutachten nicht erstellt wird, ist dem Rechnungsabschluss eine versicherungsmathematisch begründete Schätzung der Deckungsrückstellung zum 31. Dezember des Jahres beizufügen. Das versicherungsmathematische Gutachten bzw. die versicherungsmathematisch begründete Schätzung der Deckungsrückstellung ist der Versicherungsaufsichtsbehörde jeweils spätestens bis zum 31. Juli vorzulegen.

 

Ergibt sich beim Rechnungsabschluss eine Überdeckung, so sind davon mindestens 5 % einer Verlustrücklage solange zuzuführen, bis diese mindestens 6 % der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme (der Verlustrücklage) wieder erreicht hat; ein sich darüber hinaus ergebender Überschuss ist einer Rückstellung zuzuweisen, der Beträge ausschließlich zur Verbesserung der Versorgungsleistung oder zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen. Ein sich ergebender Fehlbetrag ist aus der Verlustrücklage und – soweit diese nicht ausreicht – aus der Rückstellung für satzungsmäßige Überschussbeteiligung zu decken. Ergibt sich danach beim Rechnungsabschluss immer noch eine Unterdeckung, so sind Maßnahmen vorzunehmen, die diese Unterdeckung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren beseitigen.

 

14. In § 45 wird nach Absatz 9 folgender Absatz 10 angefügt:

 

„(10) Die mit Beschluss der Vertreterversammlung vom 25. Juni 2021 beschlossenen Änderungen dieser Satzung in § 5 Abs. 2, § 8, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 6, § 22 Abs. 3, § 26 Abs. 4, § 27 und § 40 Abs. 3 treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Mit Wirkung ab 1. Januar 2022 eingefügt werden die § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 7, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 8, § 17 Abs. 7 und § 18 Abs. 8; der bisherige § 5 Abs. 3 wird Absatz 4, der bisherige § 9 Abs. 3 wird Absatz 4 und neu gefasst.“