Herzlich Willkommen ...

beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg.

 

 

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Stand 30.03.2020)

 

1. Ausgangslage:

Im Kampf gegen das Coronavirus wurden in Baden-Württemberg neben den Schulen und Kindergärten auch die Grenzen weitgehend geschlossen. Die Flughäfen werden ebenfalls zeitnah geschlossen werden und die Justiz, Politik sowie das gesellschaftliche Leben werden auf das Nötigste reduziert.  

So hat das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg in Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020, wonach alle nicht notwendigen sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, die Anwesenheit in den Dienstgebäuden der Justiz ab 17. März 2020, vorläufig bis einschließlich 19. April 2020, auf ein unabdingbar erforderliches Maß beschränkt (https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Minister+Wolf+zu+weiteren+Corona-Massnahmen+in+Justiz+und+Justizvollzug/?LISTPAGE=1825757).

 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/landesregierung-verschaerft-infektionsschuetzende-massnahmen/).

 

2. Derzeit eingeschränkte Fortführung des Betriebs:

Auch wir haben zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Arbeitsweise vorübergehend - soweit möglich auf Homeoffice - umgestellt.

 

Wie bereits in unserer Information vom 13. März 2020 ausgeführt - erleichtern Sie uns in dieser Situation unsere Tätigkeit, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Unterlagen ausschließlich elektronisch übermitteln.

 

Empfehlung: Wenn Ihr Anliegen sowohl den Beitragsbereich als auch den Rentenbereich betrifft, dann sollten Sie die Anfragen jeweils getrennt per E-Mail an uns senden und jeweils mit einem entsprechenden Betreff versehen. Dies erleichtert uns die Bearbeitung Ihres Anliegens erheblich. Wir antworten dann auch getrennt (immer per Post). Dies, weil wir unsere Organisation seit jeher in verschiedene Abteilungen (Beitragsabteilung und Rentenabteilung) aufgeteilt haben. Es ist also nicht so, dass Ihnen ein(e) persönliche(n)  Mitarbeiter(in) zugeordnet ist, sondern ein Poststück von mehreren sukzessive bearbeitet werden muss, was in diesen Zeiten zusätzlich Zeit kostet.

 

Unsere telefonische Erreichbarkeit besteht grundsätzlich fort; allerdings können auch hier vorübergehende Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit nicht ausgeschlossen werden. Wir bitten Sie daher auch, Ihre Rückfragen auf dringende und unaufschiebbare Anliegen zu beschränken.

 

3. Auswirkungen der „Coronakrise“ auf unsere Mitglieder:

Verständlicherweise erreichen uns auf Grund der aktuellen Entwicklungen vermehrt Anfragen, die im Zusammenhang mit den - derzeit noch nicht im vollen Umfang abzusehenden - Folgen der derzeitigen „Coronakrise“ stehen.

 

Das Versorgungswerk weitet daher seinen Service für Sie aus:

Corona-Hotline des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ab 30.03.2020 geschaltet.

Das Versorgungswerk hat ab sofort eine „Corona-Hotline“ für Sie eingerichtet. Hier werden alle Fragen zur Corona-Krise im Zusammenhang mit Ihrer Mitgliedschaft beantwortet.

 

Die „Corona-Hotline“ ist für Sie ab 30.03.2020 täglich

von Mo. - Do. in der Zeit zwischen 15:00 und 16:00 Uhr unter 0711 2991051 erreichbar.

 

FAQ „Coronakrise“ ab sofort online

Darüber hinaus finden Sie ab sofort - in Ergänzung zu den bereits seit 18.03.2020 nachfolgend veröffentlichten Informationen - unter https://vw-ra.de/downloads.html einen FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der „Coronakrise“ (stetig aktualisiert - Stand: 30.03.2020).

 

3.1 Angestellte Mitglieder:

Sollten Sie als angestellter Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt von Kurzarbeit oder anderweitigen Gehaltseinbußen betroffen sein, berücksichtigt dies Ihr Arbeitgeber bei der monatlich an uns abzusetzenden Arbeitgebermeldung, sodass die Höhe des Pflichtbeitrages automatisch angepasst wird. Da wir die monatlichen Beitragsbescheide für angestellte Mitglieder grundsätzlich ausschließlich auf Basis der Arbeitgebermeldungen erlassen, brauchen Sie dann nichts zu veranlassen, wenn Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben oder Ihr Arbeitgeber zahlt. Wir buchen dann den niedrigen Beitrag ohne weitere Mitteilung ab bzw. Ihr Arbeitgeber überweist diesen niedrigeren Beitrag.

Sollten Sie noch kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, machen Sie hiervon bitte umgehend Gebrauch. Das entsprechende Formular finden Sie auf unserer Homepage unter https://vw-ra.de/downloads.html.

Wenn Sie Selbstzahler sind, müssen Sie den hierher zu überweisen Beitrag aus Ihrer Gehaltsabrechnung ablesen und überweisen.

 

Im Falle des Eintritts einer Arbeitslosigkeit wird für Mitglieder, die für die Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, die Agentur für Arbeit auf Antrag die Beitragszahlung an das Versorgungswerk übernehmen.

 

Die Möglichkeit einer Stundung von Beiträgen besteht nicht.

 

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte auch dem FAQ „Coronakrise“

unter https://vw-ra.de/downloads.html.

 

3.2 Selbständige Mitglieder:

Sollten Sie als selbständiges Mitglied u.a. auf Grund von Schließungen der Gerichte bzw. sonstigen Einschränkungen derzeit geringere Einkünfte erzielen, beachten Sie bitte Folgendes zur Beitragsfestsetzung von selbständigen Mitgliedern:

 

Bei selbstständigen Mitgliedern ist das Durchschnittseinkommen des Vorvorjahres zugrunde zu legen, vgl. hierzu § 11 Absatz 2 Ziffer 1 unserer Satzung (VwS). Im Jahr 2020 bemisst sich der Beitrag auf Basis der Einkünfte aus dem Jahr 2018.

 

Ihre ggf. geringeren Einkünfte im Jahr 2020 sind somit erst für die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2022 maßgebend. Eine Anpassung der Beiträge im laufenden Jahr ist grundsätzlich nicht möglich.

 

Festsetzung niedrigerer Beiträge

Die einzige Ausnahme von der dargestellten Beitragsfestsetzung auf Basis des Vorvorjahres im Sinne einer Gegenwartsveranlagung regelt § 15 Abs. 4 VwS.

Diese Vorschrift setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der frühestens ab dem Folgemonat nach Antragstellung Wirkung erlangen kann.

Daher ist es nicht zielführend, dass sie - gerade in Zeiten der schwereren Erreichbarkeit -, wie dies derzeit der Fall ist, Ihr individuelles Anliegen per Telefon vortragen.

 

Aus diesem Grund bitten wir Sie, für eine Antragsstellung ausschließlich das unter https://vw-ra.de/downloads.html downloadbare Antragsformular „Liquiditäts- und Vermögensübersicht zum Antrag auf Billigkeitsentscheidung“ zu verwenden und dieses vollständig ausgefüllt mit den notwendigen Nachweisen auf elektronischem Wege an info@vw-ra.de einzureichen. Nur so kann eine Bearbeitung Ihrer Anträge gewährleistet werden.

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 15 Abs. 4 VwS Beiträge nur dann niedriger festgesetzt werden können, und einzelne Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, bei der Festsetzung der Beiträge unberücksichtigt bleiben können, wenn anderenfalls die Erhebung der Beiträge nach Lage des einzelnen Falles grob unbillig wäre.

Grobe Unbilligkeit im Sinne des § 15 Abs. 4 VwS ist nach der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet ist. Wenn also ohne die Beitragsermäßigung der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, d. h. vorübergehend oder dauernd keine ausreichenden Mittel mehr für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung und sonstige Bedürfnisse des täglichen Lebens verbleiben.

 

Prüfen Sie vor einer etwaigen Antragsstellung daher bitte sehr genau, ob diese Voraussetzungen in Ihrem Falle tatsächlich vorliegen. Da solche Verfahren sowohl für Sie als Antragsteller als auch für uns als Verwaltung mit erheblichem Aufwand verbunden sind, bitten wir Sie hierauf nur im Falle einer tatsächlichen Gefährdung Ihrer wirtschaftlichen Existenz als ultima ratio zurückzugreifen. Andernfalls müsste Ihr Antrag - nach einem umfangreichen Überprüfungsverfahren - abgelehnt werden.

 

Stundung von Beiträgen

Bzgl. einer Stundung von Beiträgen gemäß § 15 Abs. 5 VwS gelten die obigen Ausführungen zur Festsetzung niedrigerer Beiträge. Es gelten insoweit dieselben Voraussetzungen, die an eine Festsetzung niedrigerer Beiträge gestellt werden. Verwenden Sie auch in diesen Fällen ausschließlich das unter https://vw-ra.de/downloads.html downloadbare Antragsformular „Liquiditäts- und Vermögensübersicht zum Antrag auf Billigkeitsentscheidung“ und senden dieses vollständig ausgefüllt mit den notwendigen Nachweisen auf elektronischem Wege an info@vw-ra.de.

 

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte auch dem FAQ „Coronakrise“ unter https://vw-ra.de/downloads.html.

 

3.3. Allgemeines

Wir bitten Sie im eigenen Interesse hinsichtlich Ihrer Altersvorsorge prioritär und fristgerecht Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Versorgungswerk nachzukommen.

Das solidarische Finanzierungssystem des Versorgungswerks basiert darauf, dass alle Mitglieder ihre monatlich festgesetzten Beiträge - auch in schwierigen Zeiten wie diesen - fristgerecht entrichten.

 

 

Information über mögliche Änderungen in der Bearbeitung postalisch eingereichter Belege und Schreiben - Fax-oder E-Maileinsendungen sind hilfreich (Stand 13.03.2020)

 

Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage zum Thema Corona-Virus hat die Verwaltung des  Versorgungswerkes in enger Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden bereits seit Ende Februar 2020 Vorsorgemaßnahmen getroffen und Notfallpläne erstellt, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch bei weiteren Verschärfungen der allgemeinen Situation bestmöglich zu gewährleisten.

 

Auch alle Mitglieder - insbesondere Rentenanwärter - können möglichen Verzögerungen und Auswirkungen auf die Postzustellung und -verarbeitung dadurch vorbeugen, dass Sie uns Unterlagen per Fax (0711/2991650) oder (bitte nur einfach senden) per E-Mail (info@vw-ra.de) unter Angabe  ihrer Mitgliedsnummer zusenden. Eine zusätzliche Übersendung per Post ist dann entbehrlich.

 

Da in dieser Phase nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Einschränkungen der telefonischen Erreichbarkeit kommen kann, senden Sie uns zeitkritische Anfragen bitte besser per Fax oder E-Mail (vgl. oben). Wir antworten auch in dieser Phase wie üblich ausschließlich per Briefpost.

 

 

 

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndici:

 

Bitte beachten Sie dringend die Verfahrenshinweise unseres Versorgungswerks unter "Befreiung von der gesetzl. Rentenversicherungspflicht".

 

Rentenerhöhungen zum 01.01.2020

Trotz des schon seit vielen Jahren extremen Niedrigzinsumfeldes konnte das Versorgungswerk eine Erhöhung des Rentensteigerungsbetrages ab 01.01.2020 beschließen, die zwischenzeitlich bereits vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg genehmigt worden ist. Die Anwartschaften und Renten erhöhen sich demgemäß ab 01.01.2020 um 0,5 %.

 

Der Rentensteigerungsbetrag beträgt ab 01.01.2020 92,18 Euro.

 

Weitere Informationen zum Thema "Rentenerhöhungen" finden Sie in unserem aktuellen Infoheft Nr. 30 - auf Seite 10 (VII. Ausblick - 1. Rentendynamik und Rechnungszins).

 

 

 

Das aktuelle Infoheft - Nr. 30 - finden Sie hier

 

 

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