Herzlich Willkommen ...

beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg.

 

 

Eintägige betriebliche Schließung des Versorgungswerks am 23.10.2020

 

Wegen innerbetrieblichen Wartungsarbeiten bleibt das Versorgungswerk am Freitag, 23.10.2020, geschlossen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

 

Das aktuelle Infoheft - Nr. 31 - mit dem Jahresabschluss 2019 sowie Informationen zum Geschäftsverlauf finden Sie hier

 

 

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Stand 01.10.2020)

 

1. Rechtsanwaltsspezifische Ausgangslage:

Die Landesregierung überprüft und passt ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen (Corona-Verordnung) regelmäßig an. Eine aktuelle Fassung der Corona-Verordnung finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat seit 11. Mai 2020 eine „Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Baden-Württemberg eingerichtet, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Die „Krisenberatung Corona“ unterstützt bei einer ersten Bestandsaufnahme und Liquiditätsplanung sowie bei der Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Krisenbewältigung und Umsetzungsbegleitung. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/krisenberatung-corona/.

 

2. Derzeit veränderte Arbeitsweise:

Auch wir haben zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Arbeitsweise vorübergehend - soweit möglich - auf Mobiles Arbeiten umgestellt.

 

Wie bereits in unserer Information vom 13. März 2020 ausgeführt - erleichtern Sie uns in dieser Situation unsere Tätigkeit, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Unterlagen ausschließlich elektronisch übermitteln.

 

Für jegliche Fragen sowie die Übersendung von Unterlagen bitten wir Sie unser verschlüsseltes Kontaktformular auf unserer Homepage https://www.vw-ra.de/kontakt.html zu verwenden.

 

Empfehlung: Wenn Ihr Anliegen sowohl den Beitragsbereich als auch den Rentenbereich betrifft, dann sollten Sie die Anfragen jeweils getrennt mittels Kontaktformular bzw. per E-Mail an uns senden und jeweils mit einem entsprechenden Betreff versehen. Dies erleichtert uns die Bearbeitung Ihres Anliegens erheblich. Wir antworten dann auch getrennt (immer per Post). Dies, weil wir unsere Organisation seit jeher in verschiedene Abteilungen (Beitragsabteilung und Rentenabteilung) aufgeteilt haben. Es ist also nicht so, dass Ihnen ein(e) persönliche(n) Mitarbeiter(in) zugeordnet ist, sondern ein Poststück von mehreren sukzessive bearbeitet werden muss, was in diesen Zeiten zusätzlich Kapazitäten bindet.

 

Unsere telefonische Erreichbarkeit besteht grundsätzlich fort. Allerdings bitten wir Sie, Ihre Rückfragen auf dringende und unaufschiebbare Anliegen zu beschränken.

 

3. Auswirkungen der „Coronakrise“ auf unsere Mitglieder:

Verständlicherweise erreichen uns auf Grund der aktuellen Entwicklungen vermehrt Anfragen, die im Zusammenhang mit den - derzeit noch nicht im vollen Umfang abzusehenden - Folgen der derzeitigen „Coronakrise“ stehen.

 

Das Versorgungswerk hat daher seinen Service für Sie ausgeweitet:

Corona-Hotline des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Das Versorgungswerk hat für Sie ab 30. März 2020 eine „Corona-Hotline“ eingerichtet. Hier werden alle Fragen zur Corona-Krise im Zusammenhang mit Ihrer Mitgliedschaft beantwortet.

 

Die „Corona-Hotline“ ist für Sie täglich von Mo. - Do. in der Zeit zwischen 15:00 und 16:00 Uhr unter 0711 / 2991051 erreichbar.

 

FAQ „Coronakrise“

Darüber hinaus finden Sie seit 30. März 2020 - in Ergänzung zu den bereits seit 18. März 2020 nachfolgend veröffentlichten Informationen - unter https://vw-ra.de/downloads.html einen stetig aktualisierten FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der „Coronakrise“.

 

3.1 Angestellte Mitglieder:

Sollten Sie als angestellter Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt von Kurzarbeit oder anderweitigen Gehaltseinbußen betroffen sein, berücksichtigt dies Ihr Arbeitgeber bei der monatlich an uns abzusetzenden Arbeitgebermeldung, sodass die Höhe des Pflichtbeitrages automatisch angepasst wird.

 

Da wir die monatlichen Beitragsbescheide für angestellte Mitglieder grundsätzlich ausschließlich auf Basis der Arbeitgebermeldungen erlassen, brauchen Sie dann nichts zu veranlassen, wenn Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben oder Ihr Arbeitgeber zahlt. Wir buchen dann den niedrigen Beitrag ohne weitere Mitteilung ab bzw. Ihr Arbeitgeber überweist diesen niedrigeren Beitrag.

 

Sollten Sie noch kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, machen Sie hiervon bitte umgehend Gebrauch. Das entsprechende Formular finden Sie auf unserer Homepage unter https://vw-ra.de/downloads.html.

Wenn Sie Selbstzahler sind, müssen Sie den hierher zu überweisen Beitrag aus Ihrer Gehaltsabrechnung ablesen und überweisen.

 

Im Falle des Eintritts einer Arbeitslosigkeit wird für Mitglieder, die für die Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, die Agentur für Arbeit auf Antrag die Beitragszahlung an das Versorgungswerk übernehmen.

 

Bitte beachten Sie, dass das Versorgungswerk zur Berechnung der Höhe Ihres Kurzarbeitergeldes bzw. des hieraus resultierenden Rentenversicherungsbeitrages keine tatsächlichen oder rechtlichen Auskünfte geben darf und auch nicht kann. Letzteres ist insbesondere der Vielschichtigkeit der Berechnungsfragen im Bereich des Kurzarbeitergeldes geschuldet. So bestehen bspw. verschiedene Aufstockungsmöglichkeiten durch Ihren Arbeitgeber. Des Weiteren ist die Höhe des Kurzarbeitergeldes u.a. auch davon abhängig, ob ein Kind mit im Haushalt lebt.

 

Wenden Sie sich hierzu bitte an Ihren Arbeitgeber bzw. Ihren Steuerberater.

 

Zur technischen Umsetzung des Kurzarbeitergeldes im Zusammenhang mit den monatlich für angestellte Mitglieder an das Versorgungswerk abzusetzenden Arbeitgebermeldungen wenden Sie sich bitte an Ihren Softwareanbieter bzw. Dienstleister.

 

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte auch dem FAQ „Coronakrise“ unter https://vw-ra.de/downloads.html

 

3.2 Selbständige Mitglieder:

Sollten Sie als selbständiges Mitglied u.a. auf Grund von Schließungen der Gerichte bzw. sonstigen Einschränkungen derzeit geringere Einkünfte erzielen, beachten Sie bitte Folgendes zur Beitragsfestsetzung von selbständigen Mitgliedern:

 

Bei selbstständigen Mitgliedern ist das Durchschnittseinkommen des Vorvorjahres zugrunde zu legen, vgl. hierzu § 11 Absatz 2 Ziffer 1 unserer Satzung (VwS). Im Jahr 2020 bemisst sich der Beitrag auf Basis der Einkünfte aus dem Jahr 2018.

Ihre ggf. geringeren Einkünfte im Jahr 2020 sind somit erst für die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2022 maßgebend. Eine Anpassung der Beiträge im laufenden Jahr ist grundsätzlich nicht möglich.

 

Festsetzung niedrigerer Beiträge

Die einzige Ausnahme von der dargestellten Beitragsfestsetzung auf Basis des Vorvorjahres im Sinne einer Gegenwartsveranlagung regelt § 15 Abs. 4 VwS.

 

Diese Vorschrift setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der frühestens ab dem Folgemonat nach Antragstellung Wirkung erlangen kann.

 

Daher ist es nicht zielführend, dass Sie - gerade in Zeiten der schwereren Erreichbarkeit -, wie dies derzeit der Fall ist, Ihr individuelles Anliegen per Telefon vortragen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, für eine Antragsstellung ausschließlich das unter https://vw-ra.de/downloads.html downloadbare Antragsformular „Liquiditäts- und Vermögensübersicht zum Antrag auf Billigkeitsentscheidung“ zu verwenden und dieses vollständig ausgefüllt sowie unterschrieben mit den notwendigen Nachweisen (alle Angaben sind zu belegen - bitte Kopien beifügen) auf elektronischem Wege an info@vw-ra.de einzureichen. Nur so kann eine Bearbeitung Ihrer Anträge gewährleistet werden.

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 15 Abs. 4 VwS Beiträge nur dann niedriger festgesetzt werden können, und einzelne Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, bei der Festsetzung der Beiträge unberücksichtigt bleiben können, wenn anderenfalls die Erhebung der Beiträge nach Lage des einzelnen Falles grob unbillig wäre.

 

Grobe Unbilligkeit im Sinne des § 15 Abs. 4 VwS ist nach der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet ist. Wenn also ohne die Beitragsermäßigung der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, d. h. vorübergehend oder dauernd keine ausreichenden Mittel mehr für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung und sonstige Bedürfnisse des täglichen Lebens verbleiben.

 

Prüfen Sie vor einer etwaigen Antragsstellung daher bitte sehr genau, ob diese Voraussetzungen in Ihrem Falle tatsächlich vorliegen. Da solche Verfahren sowohl für Sie als Antragsteller als auch für uns als Verwaltung mit erheblichem Aufwand verbunden sind, bitten wir Sie hierauf nur im Falle einer tatsächlichen Gefährdung Ihrer wirtschaftlichen Existenz als ultima ratio zurückzugreifen. Andernfalls müsste Ihr Antrag - nach einem umfangreichen Überprüfungsverfahren - abgelehnt werden.

 

Stundung von Beiträgen

Bzgl. einer Stundung von Beiträgen gemäß § 15 Abs. 5 VwS gelten die obigen Ausführungen zur Festsetzung niedrigerer Beiträge. Es gelten insoweit dieselben Voraussetzungen, die an eine Festsetzung niedrigerer Beiträge gestellt werden. Verwenden Sie auch in diesen Fällen ausschließlich das unter https://vw-ra.de/downloads.html downloadbare Antragsformular „Liquiditäts- und Vermögensübersicht zum Antrag auf Billigkeitsentscheidung“ und senden dieses vollständig ausgefüllt sowie unterschrieben mit den notwendigen Nachweisen (alle Angaben sind zu belegen - bitte Kopien beifügen) auf elektronischem Wege an info@vw-ra.de.

 

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte auch dem FAQ „Coronakrise“ unter https://vw-ra.de/downloads.html

 

3.3. Allgemeines

Wir bitten Sie im eigenen Interesse hinsichtlich Ihrer Altersvorsorge prioritär und fristgerecht Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Versorgungswerk nachzukommen.

 

Das solidarische Finanzierungssystem des Versorgungswerks basiert darauf, dass alle Mitglieder ihre monatlich festgesetzten Beiträge - auch in schwierigen Zeiten wie diesen - fristgerecht entrichten.

 

3.4. Informationen für Arbeitgeber zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

Alle relevanten Informationen zum Kurzarbeitergeld für Sie als Arbeitgeber finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/. Dort steht auch ein FAQ sowie das Merkblatt 8a „Kurzarbeitergeld - Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit - Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen“ zum Download bereit.

 

Beachten Sie bzgl. der Beantragung von Kurzarbeitergeld insbesondere folgende Punkte:

- Anzeigen der Kurzarbeit: Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, informieren Sie die örtlich zuständige Agentur für Arbeit zunächst darüber, dass in Ihrem Betrieb Kurzarbeit notwendig ist. Hierfür steht das nachstehende Formular zur Verfügung https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf.

 

Kurzarbeitergeld wird in einem Betrieb frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III).

 

- Beantragung von Kurzarbeitergeld: Hat Ihre Agentur für Arbeit festgestellt, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt sind, beantragen Sie jeweils monatlich nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes. Die relevanten Formulare hierfür finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall.

 

Bitte beachten Sie, dass der Antrag spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonates bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein muss. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes müssen Sie als Arbeitgeber selbst berechnen. Bei Fragen zur Berechnung wenden Sie sich vorzugsweise an Ihren Steuerberater.

 

- Abschlussprüfung: Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen wird ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für Zahlungen praktiziert. Die Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. In der Regel innerhalb von 7 Monaten nach Ende des Bezugs des Kurzarbeitergeldes werden die abgerechneten Bezugszeiträume des Kurzarbeitergeldes abschließend geprüft. Für diese Abschlussprüfung werden von der Agentur für Arbeit ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Das Ergebnis der Abschlussprüfung führt zu einer endgültigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird. Damit wird ein rechtssicherer Abschluss des Leistungsfalls gewährleistet.

 

3.4. Informationen für Arbeitgeber zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

Alle relevanten Informationen zum Kurzarbeitergeld für Sie als Arbeitgeber finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/. Dort steht auch ein FAQ sowie das Merkblatt 8a „Kurzarbeitergeld - Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit - Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen“ zum Download bereit.

 

Beachten Sie bzgl. der Beantragung von Kurzarbeitergeld insbesondere folgende Punkte:

- Anzeigen der Kurzarbeit: Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, informieren Sie die örtlich zuständige Agentur für Arbeit zunächst darüber, dass in Ihrem Betrieb Kurzarbeit notwendig ist. Hierfür steht das nachstehende Formular zur Verfügung https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf.

 

Kurzarbeitergeld wird in einem Betrieb frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III).

 

- Beantragung von Kurzarbeitergeld: Hat Ihre Agentur für Arbeit festgestellt, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt sind, beantragen Sie jeweils monatlich nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes. Die relevanten Formulare hierfür finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall.

 

Bitte beachten Sie, dass der Antrag spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonates bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein muss. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes müssen Sie als Arbeitgeber selbst berechnen. Bei Fragen zur Berechnung wenden Sie sich vorzugsweise an Ihren Steuerberater.

 

- Abschlussprüfung: Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen wird ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für Zahlungen praktiziert. Die Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. In der Regel innerhalb von 7 Monaten nach Ende des Bezugs des Kurzarbeitergeldes werden die abgerechneten Bezugszeiträume des Kurzarbeitergeldes abschließend geprüft. Für diese Abschlussprüfung werden von der Agentur für Arbeit ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Das Ergebnis der Abschlussprüfung führt zu einer endgültigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird. Damit wird ein rechtssicherer Abschluss des Leistungsfalls gewährleistet.

 

 

 

 

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndici:

 

Bitte beachten Sie dringend die Verfahrenshinweise unseres Versorgungswerks unter "Befreiung von der gesetzl. Rentenversicherungspflicht".

 

Rentenerhöhungen zum 01.01.2020

Trotz des schon seit vielen Jahren extremen Niedrigzinsumfeldes konnte das Versorgungswerk eine Erhöhung des Rentensteigerungsbetrages ab 01.01.2020 beschließen, die zwischenzeitlich bereits vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg genehmigt worden ist. Die Anwartschaften und Renten erhöhen sich demgemäß ab 01.01.2020 um 0,5 %.

 

Der Rentensteigerungsbetrag beträgt ab 01.01.2020 92,18 Euro.

 

Weitere Informationen zum Thema "Rentenerhöhungen" finden Sie in unserem Infoheft Nr. 30 - auf Seite 10 (VII. Ausblick - 1. Rentendynamik und Rechnungszins).

 

 

Sämtliche Angaben dieser Homepage sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.